Neuer Stasi-Test für Senatoren

Senatoren und Staatssekretäre sollen noch einmal auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienst überprüft werden. In Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereite die Innenverwaltung eine Anfrage an die Birthler-Behörde vor, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem Tagesspiegel. „Wir wollen wissen, ob jemand in den Rosenholz-Akten auftaucht.“ Im Senat und zwischen den Koalitionspartnern SPD und PDS sei darüber noch nicht geredet worden. Aber er gehe selbstverständlich davon aus, dass die Senatsmitglieder und Staatsekretäre einverstanden seien. Die Rosenholz-Dateien, die bisher nicht verfügbare Unterlagen der Stasi-Auslandsabteilung enthalten, wurden erst kürzlich vom US-Geheimdienst CIA an Deutschland zurückgegeben. Aus Gründen der „politischen Moralität“ werde der Senat bei sich selbst anfangen, sagte Körting. „Wir werden dann in Ruhe überlegen, in welchem Umfang die Berliner Landesbehörden einbezogen werden.“ DDP