EU lehnt Ostpaket ab

Sondergipfel will Osteuropäer nicht gesondert helfen. Streit über Autohilfen mit Frankreich beigelegt

BRÜSSEL dpa ■ Der EU-Gipfel hat das von Ungarn geforderte milliardenschwere Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas zurückgewiesen. „Die Lage ist in jedem Land unterschiedlich“, sagte der Gipfelgastgeber Mirek Topolánek am Sonntag in Brüssel nach Abschluss des Sondertreffens. Falls es Probleme gebe, sollten diese von Fall zu Fall angegangen werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bisher in Mittel- und Osteuropa deutliche Spuren hinterlassen. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen der EU.

Topolánek sagte zu der Debatte über eine Abschottung von Märkten: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keinen einzigen Fall von Protektionismus gibt.“ Vor dem Treffen war vor allem Frankreich vorgeworfen worden, mit einem großen Programm für die heimische Autoindustrie diese über Gebühr zu bevorzugen.

Frankreich und die Europäische Kommission haben ihren Streit über französische Hilfen für die Autobranche unterdessen entschärft. Der französische Industriestaatssekretär Luc Chatel sicherte am Samstag nach Brüsseler Angaben schriftlich zu, dass die geplante Unterstützung ganz den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes entspreche. Eine formelle Prüfung der Hilfen sei nicht mehr nötig, erklärte die Kommission daraufhin.

Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hatten zuvor den Verdacht geschürt, Paris wolle heimische Hersteller und Arbeitsplätze in Frankreich bei den Hilfen bevorzugen. In den Streit schaltete sich auch das EU-Vorsitzland Tschechien ein, das um den Bestand der dortigen Peugeot-Produktion fürchtete.