Panik im Speckbezirk

Bei den Brandenburgwahlen könnten die Grünen den Einzug verpassen. Ihr Motto lautet nun: PDS-Bashing

Ein „Leichtgewicht“ sei sie, „als Ministerpräsidentin undenkbar“. Die Rede ist von Dagmar Enkelmann, Spitzenkandidatin der PDS, deren Partei in fünf Wochen vielleicht schon stärkste politische Kraft ist. Und attackiert wird sie von Joachim Gessinger, Grünen-Chef in Brandenburg.

Der Ton wird schärfer. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in dieser Woche ermittelt hat, liegt die SPD derzeit bei 28 Prozent, dicht gefolgt von der CDU, die mit 26 Prozent nur noch den dritten Platz einnimmt. Denn Spitzenreiter ist die PDS. 30 Prozent – das ist der höchste Umfragewert, den die Linkssozialisten jemals in einem Bundesland erhalten haben.

Von solchen Werten können die Grünen nur träumen. Sie dümpeln bei 5 Prozent vor sich hin und müssen um den Einzug in den Landtag bangen – trotz des Grünen-Zuwachses im Berliner Speckgürtel. Die PDS profitiere bloß von der Bundespolitik, empört sich Gessinger. Bei der Art, wie die PDS die Anti-Hartz-Kampagne betreibe, solle sie bloß aufpassen, dass sie nicht mehr Menschen in die Arme der Rechtsextremisten treibt.

„Hartz IV ist ein Konjunkturwiederbelebungsprogramm“, gesteht der aus Berlin importierte Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen, Wolfgang Wieland. „Und zwar für die PDS.“ Wieland wirft der Partei „ein undifferenziertes Angstmachen“ vor. Man könne aus guten Gründen gegen Hartz protestieren. Die PDS suggeriere aber, dass alle in Armut fielen, die künftig Arbeitslosengeld II beziehen. „Reine Demagogie“ sei das.

Dabei setzen Brandenburgs Grüne nun selbst auf Anti-Hartz. Ein bisschen zumindest. Die Korrekturen der Bundesregierung gingen nicht weit genug. Gessinger stellte einen Forderungskatalog auf: Die private Vorsorge fürs Alter müsse unberührt bleiben, Datschen dürften nicht angerechnet werden, Priorität bei der Vermittlung sollten Langzeitarbeitslose über 50 haben.

Brandenburgs PDS-Chef Ralf Christoffers hat nur ein verschmitztes Lächeln für die Grünen übrig. Würde er in ihrer Situation stecken, würde er auch nervös werden. FLEE, STA