Fall Oppong bleibt offen

Der neue Innensenator Dirk Nockemann (Schill) kam mit seiner Meldung ein bisschen spät. Als er gestern offiziell verkündete, dass die Familie Touré aus Mali in Hamburg bleiben darf, hatten das die Zeitungen schon Tage vorher erfahren und gemeldet. Der von Abschiebung bedrohte Touré, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, erhält ein Bleiberecht, weil seine Frau, die an Epilepsie leidet, nur in Deutschland behandelt werden kann. Diese Entscheidung, so Nockemann, stehe „nicht im Widerspruch zu der Senatsentscheidung, der Familie keinen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen“. Von der Krankheit der Frau habe die Innenbehörde erst danach erfahren.

Für die, die sich schon Sorge um Nockemanns Hardliner-Image zu machen beginnen, beeilt sich der Senator anzufügen, dass „diese humanitäre Lösung nichts an der konsequenten Abschiebung krimineller Ausländer ändert“.

Ein anderer Fall blieb auch gestern in der Schwebe. Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft vertagte erneut seine Entscheidung, ob die 13- und 14-jährigen Schwestern Sylvia und Gifty Oppong nach Ghana abgeschoben werden, obwohl sie hier bei ihrer Mutter leben. Weil sie in dem afrikanischen Land keine Verwandten haben, droht ihnen das Waisenhaus. AHA