Kalifornisches Gericht kippt Homoehe

Oberster Gerichtshof: San Franciscos Bürgermeister überschritt mit Trauungen Befugnisse. 4.037 Paare betroffen

BERLIN taz ■ Der Urteilsspruch war erwartet worden: Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat die subversive Aktion des Bürgermeisters von San Francisco, Gary Newsom, für illegal erklärt – der hatte in einer weltweit Aufsehen erregenden Geste am 12. Februar seinen Amtssitz auch homosexuellen Paaren geöffnet. 4.037 schwule oder lesbische Paare aus 46 US-Bundesstaaten und 8 Nationen gaben sich dort bis zur einstweiligen Anordnung durch den Supreme Court am 11. März ihr Jawort.

Bürgermeister Newsom bedauerte den Entscheid: „Ich bin immer noch stolz auf all die Paare, die nur ihr Bürgerrecht in Anspruch genommen haben.“ Gegner seiner Politik hingegen feierten den Spruch: „Wir müssen uns an gesellschaftliche Regeln halten.“ Im Tenor ähnlich, möglicherweise vom Inhalt her offen begrüßte (der republikanische) Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Annullierung der gleichgeschlechtlichen Ehen. Er hatte bislang nicht gegen Homoehen argumentiert, sondern nur gegen die Rechtswidrigkeit ihres Zustandekommens. Im Falle eines positiven Volksentscheids im kommenden Jahr würde er Homoehen respektieren.

Von der amerikanischen Verfassung her stünde einem Pro-Homoehen-Plebiszit nichts im Wege: Das Begehren des missionskonservativen Präsidenten George Bush, per Verfassungszusatz die Ehe grundsätzlich nur heterosexuellen Paaren zu erlauben, scheiterte jüngst auch an den Bedenken eigener Parteifreunde bereits im Senat. JAF

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