: Subventionen runter
Darüber, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sinken sollen, sind sich Opposition und Regierung einig. Die Frage ist jedoch, welche Subventionen gekürzt werden. Weil genau dieser Punkt Anlass zu Streit gibt, verhandeln die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen, CDU) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen, SPD) über eine flächendeckende, gleichmäßige Reduzierung aller Subventionen („Rasenmäher“). Die Bundesregierung wird die Einigung der Länder begrüßen, weil damit die Zustimmung des Bundesrates sicher ist.
Kompromiss: Die Subventionen werden in den kommenden drei Jahren um zehn Prozent reduziert. Das bringt 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2004.
Entscheidung: Kann sehr schnell gehen. Vielleicht schon im Oktober. KOCH
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