Senator hört „Theaterdonner“

Die anhaltende Debatte um die Zukunft der landeseigenen Messe Berlin GmbH ist von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) als „Theaterdonner“ scharf kritisiert worden. Behauptungen von CDU und Grünen „wider besseres Wissen“ würden durch Wiederholung nicht wahrer, sagte Wolf. Damit werde aus „parteipolitischen Motiven dem Unternehmen Messe Berlin GmbH Schaden zugefügt“. Der Senat müsse keine laufenden Subventionen gewähren, sondern komme nur vertraglichen Verpflichtungen nach. Eine Zahlung von 9,6 Millionen Euro an die Messe, die der Hauptausschuss vor zwei Wochen gebilligt habe, sei eine erste Tranche der zugesagten Baukostenerstattung für den Messeeingang Süd. „Diese Summe muss jetzt fließen, weil es CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner vor zwei Jahren versäumt hat, die Finanzierung des neuen Messeeingangs sicherzustellen“, betonte Wolf. Die Summe werde durch Umschichtung nicht benötigter Mittel aufgebracht, die ursprünglich für die Förderung gewerblicher Investitionen vorgesehen waren, sagte der Senator. DDP