Streit um Stasi-Massenscreening

Hitzige Debatte um Überprüfung von Westpolitikern anhand der Rosenholz-Dateien

BERLIN ap/dpa ■ Die Rückgabe der Rosenholz-Dateien rollt die Debatte um die Überprüfung von Politikern auf mögliche Stasi-Kontakte neu auf. Im Bundestag stößt die Forderung von Ost-Justizministern und DDR-Bürgerrechtlern auf erheblichen Widerstand. Die Innenexperten von SPD und Union, Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach, lehnten dies gestern grundsätzlich ab. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, befürworteten hingegen eine Überprüfung.

Auch der Rundfunkrat des Senders Berlin-Brandenburg (RBB) hat Intendantin Dagmar Reim empfohlen, eine Überprüfung aller „programmprägenden und leitenden“ Mitarbeiter auf mögliche Stasi-Kontakte zu veranlassen. Reim wolle dieser Empfehlung nachkommen.

Die in den Rosenholz-Dateien enthaltenen Daten der DDR- Auslandsspionage, die auch Namen von Westdeutschen enthält, war nach 1989 in der Operation Rosenholz in den Besitz des CIA gelangt und erst kürzlich der Birthler-Behörde ausgehändigt worden. Wiefelspütz kritisierte die Debatte als chaotisch und hysterisch. „Für eine generelle Überprüfung gibt es keinerlei Veranlassung.“ Er selbst werde zum dritten Mal einen Antrag stellen. Ein „Massenscreening“ lehnte er ab. Für die Abgeordneten sei die Rechtslage eindeutig. Wenn die Birthler-Behörde Erkenntnisse habe, müsse sie diese „von Amts wegen“ offen legen.