CDU will Recht der Umweltverbände aushebeln

Der BUND ist Schuld, dass der Weltjugendtag nicht in der Hangelarer Heide stattfindet, finden die Kölner und Sankt Augustiner CDU. Sie fordern eine Revision des Verbandsklagerechts bei Umweltfragen, um solche „Behinderungstaktiken“ zukünftig im „Interesse der Menschen“ zu verhindern

Köln taz ■ Nach der Absage des Weltjugendtags für die Abschlussfeier im August 2005 in der Hangelarer Heide werden bei der CDU offenbar Stimmen laut, die sich für eine Änderung beim so genannten Verbandsklagerecht einsetzen. So kann sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU, Walter Grau, durchaus vorstellen, das im NRW-Landschaftsgesetz verankerte Klagerecht von Umweltverbänden so zu ergänzen, „dass örtliche Planungsverfahren nicht ohne weiteres von Einzelnen ausgehebelt werden können“. Auch der Kölner CDU-Vorsitzende Walter Reinarz fordert laut Kölner Stadt-Anzeiger, „derartige Behinderungstaktiken“ zu verhindern und „die einschlägigen Gesetze entsprechend zu ändern“.

Anlass für die konservative Aufregung war die Klage des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Rhein-Sieg vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Hangelarer Heide als Veranstaltungsort für die Abschlusskundgebung des Weltjugendtags 2005. An dieser „Blockadehaltung“ des Verbands sei die Veranstaltung „schlussendlich“ gescheitert, klagt jetzt die Stadt Sankt Augustin. Auch die dortige CDU wirft dem BUND vor, „stur und eigensinnig gegen die Interessen der Menschen in der Region gehandelt zu haben“, und will nach Informationen der Augustiner Grünen eine Initiative gegen das Instrument der Verbandsklage starten.

Dabei ist das Argument, solche Klagen seien vor allem ein „Verhinderungsinstrument“ und schränkten die Behörden zu sehr ein, de facto unhaltbar, erklärt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-Landesverband NRW. Die Möglichkeit der Verbandsklage wirke vor allem präventiv: „Die Behörden planen seither einfach besser.“ In Sankt Augustin sei dies allerdings nicht der Fall gewesen. Sowohl staatliche Stellen wie auch das Weltjugendtagsbüro hätten sich gegenüber den Argumenten der Umweltschützer stur gestellt und einen „echten Kompromiss“ abgelehnt.

Auch die Grünen in Sankt Augustin weisen den Vorwurf zurück, der BUND sei Schuld an der gescheiterten Großfeier: „Recht ist Recht, da hat sich eine Kommune genauso dran zu halten, wie sie es von ihren BürgerInnen fordert.“ Susanne Gannott