Grüne wollen Hartz verbessern

Die Berliner Grünen-Fraktion befürwortet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sieht in Details allerdings nach wie vor Korrekturbedarf. Dies betreffe die Anrechnung der privaten Altersversorgung auf das Arbeitslosengeld II und die Anrechnung des Einkommens des Partners, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz am Montag. Auch sollten Arbeitssuchende, die kein Arbeitslosengeld II beziehen können, Anspruch auf Vermittlung und Aktivierung erhalten. Der Bund stelle insgesamt 9,65 Milliarden Euro für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen bereit. Der Senat müsse den Berliner Anteil nutzen, um ein zusätzliches kommunales Beschäftigungsprogramm aufzulegen. ddp