Teure Sparmaßnahmen bei der Truppe

Bundeswehr-Tochter wird angegriffen: Exchefin Fugmann-Heesing (SPD) erhielt hohe Abfindung, Millionenaufträge wurden ohne Ausschreibung oder an exklusive Bieter vergeben. Kritik in nicht öffentlichem Bericht des Rechnungshofes

VON HANNES KOCH

Die Socken, Hemden und Lkws der Bundeswehr zu privatisieren ist die Aufgabe der kleinen, feinen Firma bei Köln. Bei der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) scheint es in den vergangenen Jahren freilich drunter und drüber gegangen zu sein. „Ein wirtschaftlicher Erfolg der g.e.b.b. lässt sich bis heute nicht ermitteln“, hat der Bundesrechnungshof jetzt in einem Spezialbericht festgestellt. Außerdem seien die „Vergütungs- und Abfindungsregelungen für die Geschäftsführer unangemessen“, heißt es in dem nicht öffentlichen Papier.

Die ehemalige Berliner Finanzsenatorin und g.e.b.b.-Chefin Annette Fugmann-Heesing (SPD) habe für ihre Tätigkeit in den Jahren 2000 und 2001 eine „überhöhte Abfindung“ erhalten, so der Rechnungshofe. Nach Informationen von Dietrich Austermann, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, soll die Zahlung rund 600.000 DM betragen haben. Die entsprechende Stelle im Rechnungshofbericht ist geschwärzt, Austermann nennt seine Quelle nicht. Weder von der g.e.b.b. noch vom Bundesverteidigungsministerium als alleinigem Gesellschafter der Firma ist ein Kommentar zu erhalten. Fugmann-Heesing selbst beantwortet die Anfrage der taz nicht.

Unter der Ägide von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wurde die g.e.b.b. im August 2000 gegründet, um der Bundeswehr sparen zu helfen. Sie sollte beispielsweise Zivilfahrzeuge leasen, statt sie zu kaufen, und Kasernengrundstücke veräußern, die man nicht mehr brauchte.

Als Geschäftsführerin der g.e.b.b. schied Fugmann-Heesing bereits zum 31. 12. 2001 aus. Ihr Fünfjahresvertrag wurde aufgelöst. Im Hinblick auf ihre kurze Amtsführung nennt Austermann die Höhe der Abfindung „völlig unüblich“. Dies gilt nach Ansicht des Rechnungshofes auch für die Gehälter der aktiven Geschäftsführer. Die Bezüge seien privatwirtschaftlichen Managergehältern vergleichbar, in Firmen mit „mehr als 5.000 Beschäftigten“. Bei der g.e.b.b. arbeiten 80 Leute.

Kritik übt der Rechnungshof ferner an der Vergabe von Aufträgen durch die g.e.b.b. an externe Berater. Aufträge für die „Analyse des Geschäftssystems der Bundeswehr“ seien in „wettbewerbswidriger Weise“ abgewickelt worden. Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Roland Berger habe es „schwer wiegende vergaberechtliche Mängel“ gegeben, so der Bericht.

So habe Roland Berger einen Auftrag über 500.000 Euro erhalten, ohne dass die notwendige europaweite Ausschreibung stattgefunden habe. In einem anderen Fall habe die g.e.b.b. Roland Berger einen Auftrag über 6 Millionen Mark erteilt, obwohl die Unternehmensberatung selbst als Sachverständige damit betraut war, die Ausschreibung zu gestalten. Auf den Interessenkonflikt zwischen Roland Berger als Ausschreiber und Bewerber hat eine Anwaltskanzlei in einer Stellungnahme hingewiesen, die die g.e.b.b.-Geschäftsführung extra bestellt hatte. Die Ergebnisse wurden offenbar ignoriert. Die fraglichen Vorgänge fallen in die Amtszeit der Geschäftsführerin Fugmann-Heesing. Zur Zeit sitzt die Politikerin als Abgeordnete im Berliner Landesparlament und ist Vizechefin der Berliner SPD.

Einige Mängel der g.e.b.b.-Arbeit hat das Verteidigungsministerium inzwischen abgestellt. So sollen Aufträge oberhalb bestimmter Summen nur noch mit den korrekten Vergabeverfahren abgewickelt werden. Für wirtschaftliche Schäden, die durch Verstöße gegen die Vergaberichtlinien entstehen, kann die Firma die ehemalige Geschäftsführerin grundsätzlich haftbar machen. Konkurrenten, die nicht zum Zuge gekommen sind, können Schadenersatz verlangen.

Strittig ist, ob die g.e.b.b. bis heute überhaupt ein positives Ergebnis vorweisen kann. Geschäftsführer Ulrich Horsmann bezifferte die von seiner Firma erwirtschafteten Einsparungen auf rund 310 Millionen Euro in 2002 und 2003. In einem Brief an Horsmann, der der taz vorliegt, hat sich das Verteidigungsministerium dagegen verwahrt: „Von einer Bestätigung der Einsparerfolge in der beschriebenen Größenordnung kann keine Rede sein.“

Auch eine revidierte Einsparzahl – 250 Millionen Euro für 2003 – sei aus der Luft gegriffen, sagt CDU-Politiker Austermann. Er führt ins Feld, dass die Ansätze im Bundeshaushalt für Bekleidung und den Betrieb von Fahrzeugen – Tätigkeitsfelder der g.e.b.b. – steigen, nicht sinken. Während das Ministerium 2003 noch mit 220 Millionen Euro ausgekommen sei, würden 2005 schon 300 Millionen nötig. „Die g.e.b.b. kostet Geld“, so Austermann, „sie bringt nichts.“