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Archiv-Artikel

Entscheidung über Volksentscheid

Wer jetzt unterschreibt, darf 2004 mitreden

Von knö

In den kommenden zwei Wochen wird sich entscheiden, ob die Hamburger über ihr künftiges Bürgerschaftswahlrecht bestimmen dürfen. Nachdem das Volksbegehren „Mehr Bürgerrechte“ im ersten Schritt 14.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hatte, müssen sich vom 15. bis zum 29. September gut 60.000 Menschen in öffentlich ausliegende Listen eintragen. Jeder kann sammeln. Die Listen dazu gibt es unter www.faires-wahlrecht.de im Internet. Erreicht die Inititiative dieses Quorum, kommt es am Tag der Europa-Wahl 2004 zu einer Volksabstimmung. Dabei können die Hamburger zwischen dem Vorschlag der Initiative und dem der Bürgerschaft wählen. Letztere will noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen, das aus Sicht der Initiative allerdings nur wenig ändern würde. knö