ARAFAT MACHT SCHÖNE WORTE UND EINE UNGLAUBWÜRDIGE POLITIK: Dollars statt Versprechen
Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist ein Mann der schönen Worte. Sein Schuldeingeständnis vor dem Parlament ist Musik in den Ohren derer, die fordern, was der charismatische Volksführer verspricht. Allerdings bleibt es nur bei einem Auftakt, nur bei allgemeinen Floskeln – ein harmonischer Akkord, der kaum lange genug erklingt, um den Unmut in seinem Volk zu mildern. Die Palästinenser sind Arafats leere Versprechungen leid.
„Verantwortungslosigkeit“ und den „Missbrauch von Posten“, über die der Palästinenserpräsident spricht, zu beenden, bedeutet zwingend personelle Veränderungen. Arafat garantiert seinem Premierminister Abu Ala „Rückendeckung“ – wieder ein leeres Wort, denn die vom Parlament und den Ministern geforderte konkrete Verantwortungsgewalt bleibt dem Regierungschef weiter vorenthalten.
Die Verantwortungslosen müssen durch nachweislich nicht korrupte Politiker ersetzt werden. Wie wenig Arafat daran gelegen ist, zeigten zuletzt seine personalpolitischen Kapricen, als er den eigenen Neffen zum Sicherheitschef in Gaza machte – einen Mann, der keine Gelegenheit ausgelassen hatte, sich an öffentlichen Geldern zu bereichern.
Niemand, „nicht einmal ich selbst“, sei von Fehlern frei, gesteht Arafat mutig ein. Will er aus dieser Einsicht glaubwürdig Konsequenzen ziehen, dann müsste er seine Konten aufdecken und endlich damit anfangen, die Dollars, die er beiseite schaffte, an diejenigen zu verteilen, für die sie gedacht waren. Dazu brauchte es noch nicht einmal großartige politische Reformen. Und der Erfolg wäre so gut wie garantiert.
Eine potenzielle Empfängergruppe sitzt derzeit hinter Gittern und verweigert die Nahrungsaufnahme. Die Familien der Hungerstreikenden haben seit Monaten keine „Gehälter“ bezogen. Umgerechnet zwischen 150 und 800 Euro, je nach Haftzeit ihrer Angehörigen, bekommen sie monatlich von dem palästinensischen Ministerium für Häftlingsangelegenheiten. Welchen öffentlichen Effekt hätte es, würde Arafat die Lücke im Budget aus der eigenen Tasche füllen! SUSANNE KNAUL
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