Schnelle Wahlen sollen Burundi befrieden

Afrikanischer Gipfel bestätigt Wahlen in Burundi bis Ende Oktober. Tutsi-Demonstrationen nach Flüchtlingsmassaker

BERLIN taz ■ In Reaktion auf das Massaker an 159 kongolesischen Banyamulenge-Flüchtlingen im Lager Gatumba in Burundi am vergangenen Wochenende soll der Friedensprozess in Burundi beschleunigt werden. Ein afrikanischer Staatengipfel in Tansania beschloss am Mittwochabend, den extrem knappen Zeitplan für freie Wahlen in Burundi beizubehalten, an dessen Realisierbarkeit in jüngster Zeit immer mehr Zweifel aufgekommen waren. Demnach muss es bis Ende Oktober freie Wahlen in Burundi geben. Bis zum 29. August soll eine unabhängige Wahlkommission gegründet werden, und bis zum 19. September soll Burundis Parlament eine neue Verfassung verabschieden.

In Burundi geht Ende Oktober eine dreijährige Übergangsfrist zu Ende, in der alle wichtigen politischen Kräfte des Landes gemeinsam regierten – auch die Hutu-Rebellen, die sich seit 1993 im Krieg mit der Tutsi-dominierten Armee befanden. Der Krieg hat über 300.000 der sechs Millionen Einwohner das Leben gekostet. Der Gipfel in Tansania bestätigte auch ein Abkommen zur künftigen Aufteilung von Regierungsposten und Parlamentssitzen, das unabhängig vom Wahlergebnis am 1. November die Fortdauer einer Quotierung politischer Ämter zwischen Tutsi und Hutu garantieren soll.

Der Gipfelbeschluss fiel trotz zunehmender Kritik am Friedenszeitplan seitens burundischer Tutsi-Politiker. Zehn Tutsi-dominierte Parteien, darunter Burundis zweitgrößte politische Kraft „Uprona“ (Union für Nationalen Fortschritt), lehnen die in Tansania bestätigte Vereinbarung zur Hutu-Tutsi-Quotierung politischer Ämter nach der Wahl ab. Viele radikale Tutsi in Burundi sind überzeugt, dass es zum Völkermord an Tutsi führt, wenn man zu viele Hutu an die Macht lässt, und fühlen sich durch das Massaker von Gatumba bestätigt. In Bujumbura gab es in den letzten Tagen mehrere Demonstrationen kongolesischer und burundischer Tutsi gegen „Völkermord“. Die Demokratische Republik Kongo schloss ihre Botschaft, nachdem sich die Demonstranten vor dem Gebäude versammelt, die Fenster eingeworfen und die kongolesische Fahne zerrissen hatten. Die Banyamulenge machen Kongos Regierungsarmee für das Massaker von Gatumba verantwortlich.

Zu dem Massaker bekannt hat sich bisher lediglich die burundische Hutu-Rebellengruppe FNL (Nationale Befreiungsfront), die einzige nicht an Burundis Übergangsprozess beteiligte bewaffnete Gruppe. Obwohl diese Selbstbezichtigung als wenig glaubwürdig gilt, wurde die FNL vom Gipfel in Tansania als „terroristische Organisation“ eingestuft. Die UNO wurde aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören Sanktionen und internationale Haftbefehle gegen ihre beiden Führer Agathon Rwasa und Pasteur Hibimana. Gestern sollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zur Lage in Burundi und Kongo zusammentreten.

DOMINIC JOHNSON

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