REFORMEN IN DER LUFTVERKEHRSPOLITIK STOSSEN AUF ZU VIELE GEGNER

Angst vor dem Zorn der 39-Euro-Flieger

Einerseits hat die Bahn durch ihre missratene Tarifpolitik viele Sympathien verscherzt, andererseits sind die Billigflieger so günstig wie nie. Selbst wer auf sein ökologisches Gewissen hält und sich auf der Schiene bewegt, muss sich mittlerweile ein bisschen borniert vorkommen, wenn sogar inländische Ziele für die Hälfte des Geldes in der Hälfte der Zeit erreicht werden können.

Billigflieger steuern Flughäfen an, die von lokalen Betreibern zu niedrigen Gebühren angeboten werden. Sie können ihre Flüge nur deshalb für 39 Euro und weniger offerieren, weil sie große Einzugsgebiete mit kleinen Destinationen verbinden – so geht es eben nach Pisa oder Rom-Ciampinio statt nach Rom-Fiumicino. Diese Konkurrenz entlockt den etablierten Fluggesellschaften ihrerseits Billigangebote. Der Kunde freut sich, fliegt für 19 Euro nach Rom und nimmt dann den Zubringerbus zum Shoppen. Ganz fern, ganz nah – das Preisdumping beim Fliegen macht den Luxus der Weltläufigkeit erschwinglich.

Einige Umweltpolitiker von SPD und Grünen wollen nun die klimapolitische Perversität der Billigflüge beenden: Kommunen und Bundesländer sollten die Förderung von Regionalflughäfen einstellen, die für Billigfluglinien keine oder nur geringe Gebühren berechnen. Start- und Landegebühren müssten den ökonomischen und ökologischen Kosten entsprechen; außerdem sei eine Lärmschutzgebühr nötig. Auch dürfe der innereuropäische Flugverkehr nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit bleiben.

Doch eine Chance haben diese Reformvorschläge nicht, auch nicht der Klassiker der Debatte, eine europaweit einheitliche Kerosinbesteuerung. Die wäre zwar längst fällig, ist aber das Schreckgespenst vieler Interessengruppen. Sie würde alle Fluggesellschaften und nicht nur die Billigflieger treffen. Tourismuskonzerne mit ihren Chartergesellschaften fürchten um die Auslastung ihre Fernziele, die traditionellen Fluggesellschaften haben Angst vor der nichteuropäischen Konkurrenz, die anderswo billig tankt. Die CDU sieht gar die „Demokratisierung des Reisens“ gefährdet.

Ökologische Argumente sind so lange gut, wie sie die persönliche Freiheit nicht einschränken. Reisen sind emotionsgeladene Lifestyle-Produkte, und deren Besteuerung weckt den Volkszorn. Als im Jahr 1998 Halo Saibold, damals die tourismuspolitische Sprecherin der Grünen, meinte, für deutsche Urlauber sollte eine Flugreise alle fünf Jahre reichen, musste sie zurücktreten. Dabei ging es ihr in erster Linie um die Kerosinsteuer. Auch die Grünen haben ihre Lektion gelernt: Wer die große Freiheit über den Wolken ernsthaft verteuern will, fliegt – raus. EDITH KRESTA