Hamburger Wasserspiele

Das Volksbegehren „Unser Wasser Hamburg“ will einen Verkauf der Wasserwerke verhindern. Von Beust dementiert derweil alle Gerüchte über einen geplanten Verkauf

Am Montag beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Unser Wasser Hamburg“. Bis zum Ende der zweiwöchigen Frist müssen mindestens 61.500 Stimmen gesammelt worden sein. Rechtzeitig zum Start nannte das „Aktionsbündnis für eine öffentliche Wasserversorgung in Hamburg“ Gründe, die gegen eine Privatisierung der Hamburger Wasserversorgung sprächen.

Klaus Lanz, renommierter Experte für Wasserpolitik und wissenschaftlicher Berater des Bündnisses, verwies auf das Land Berlin, wo die Teilprivatisierung der Wasserwerke zu Qualitätsminderung und Preissteigerung geführt habe.

Nach der gesetzlichen Preisbindung, die in Berlin bis zum 31. Dezember 2003 intakt war, seien die Preise ab Januar 2004 um 15 Prozent gestiegen, berichtete Lanz. Hinzu komme eine starke Unterinvestition, die über die gesetzlich vorgeschriebenen 250 Millionen Euro jährlich nicht hinaus gehe: „Das Unternehmen arbeitet auf Verschleiß.“ Solche Entwicklungen sieht Lanz bei einem Verkauf auch auf die Hamburger Verbraucher zukommen.

Mit dem Volksbegehren will das „Aktionsbündnis“ erreichen, dass jede private Beteiligung am Wasser ausgeschlossen wird. „Man kann die Wasserversorgung nicht aufteilen wie beim Strom – sie bleibt immer Monopol, und ein privates Monopol erhöht die Preise und vermindert die Qualität“, so Karin Aßmus von „Mieter helfen Mietern“.

Während sich das Bündnis, dem unter anderem die Verbraucher-Zentrale, der BUND und Attac angehören, selbst bescheinigt, mit keiner Partei zusammenzuarbeiten, sprach sich auch die SPD gegen eine Privatisierung aus und bestätigte, das Begehren unterstützen zu wollen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ließ unterdessen verlauten, dass ein Verkauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen sei: „Die Wasserwerke stehen nicht zum Verkauf. Ich weiß nicht, was die Volksinitiative will.“

Laut Aßmus will diese präventiv wirken. „Wenn wir erst etwas tun, wenn bereits Verhandlungen laufen, ist es zu spät“, sagte sie und verwies auf den mittlerweile besiegelten Verkauf der LBK-Krankenhäuser. Und: „Finanzsenator Wolfgang Peiner hat das Jahr 2003 zum Jahr der Privatisierung erklärt. Inzwischen gibt es nicht mehr viel zu privatisieren.“ Sandra Pingel