Senat verkauft LBK

Am heutigen Dienstag ignorieren Hamburgs SenatorInnen den Volksentscheid ihrer WählerInnen

Der alte Vertrag ist der neue – ergänzt durch zwei Schamfristen. Nachdem der Senat am heutigen Dienstag den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikbetreiber Asklepios beschließen wird, werden Gesundheitssenator Jörg Dräger und Finanzsenator Wolfgang Peiner der Öffentlichkeit die Übernahmedetails enthüllen. Überraschungen gibt es nicht: das Vertragswerk entspricht in weiten Teilen genau der Vereinbarung, die Senat und Asklepios bereits Ende vergangenen Jahres ausgehandelt hatten.

Der Volksentscheid, in dem sich eine große Mehrheit vor einem halben Jahr gegen die Privatisierung des LBK ausgesprochen hatte, bewirkte nur die Einführung von zwei Schamfristen: Die Verschiebung der Senatsentscheidung auf den heutigen Dienstag und die Übernahme der faktischen Mehrheitsbeteiligung durch Asklepios erst zum 1. Januar 2007. Erst an diesem Tag wird der Volksentscheid endgültig ausgehebelt werden. Allerdings wird Asklepios bereits Anfang kommenden Jahres nicht nur 49,9-prozentiger Minderheitsgesellschafter am LBK, sondern bekommt auch die Leitung der Krankenhausgesellschaft zugesichert.

Ansonsten ändert sich nichts: „Es ging in den Gesprächen zwischen Senat und Asklepios nur darum, die alten Vertragsbedingungen eins zu eins auf die neue Situation zu übertragen“, verrät einer der Verhandlungsbeteiligten. Obwohl andere private Klinikbetreiber wie die Helios-Gruppe ebenfalls Kaufangebote unterbreiteten, spricht der Senat davon, nur Asklepios habe ein „belastbares Angebot“ vorgelegt.

SPD-Gesundheitsexperte Lutz Kretschmann beklagt, der Senat habe sich „an Asklepios gekettet“. Er sei „an Angeboten weiterer Investoren nie interessiert“ gewesen und habe deshalb „kein Ergebnis erzielt, dass sowohl für die Stadt wie die PatientInnen optimal“ sei. Marco Carini