Der Gouvernator muss sich noch gedulden

Kalifornisches Gericht stoppt vorgezogene Gouverneurswahl. Schwarzenegger setzt Wahlkampf fort

SAN FRANCISCO ap/afp/taz ■ Die vorgezogene Gouverneurswahl in Kalifornien ist zunächst gestoppt. Drei Wochen vor dem Wahltermin am 7. Oktober folgte ein Berufungsgericht am Montag (Ortszeit) einer Beschwerde der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (Aclu) gegen den in sechs Bezirken geplanten Einsatz veralteter Wahlmaschinen. Diese alten Stanz-Wahlmaschinen hatten bei der Präsidentenwahl 2000 in Florida zu einem Chaos mit zahllosen ungültigen Stimmen geführt. Die Richter setzten keinen neuen Wahltermin fest. Sie unterstützten aber einen Vorschlag der Aclu, die Gouverneurswahl mit der Vorwahl der Demokraten über ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl zusammenzulegen. Diese „Primary“ soll in Kalifornien am 2. März nächsten Jahres stattfinden.

Allerdings wird erwartet, dass der Entscheidung des 9. Circuit Court of Appeals in San Francisco eine Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA folgen wird. Der für die Organisation der Wahl zuständige kalifornische Staatsminister Kevin Shelley wies die Bezirke an, ihre Vorbereitungen zunächst weiter auf den Wahltermin 7. Oktober auszurichten.

Bei der Wahl sollen die Kalifornier über die Abwahl des demokratischen Gouverneurs Davis abstimmen und gleichzeitig über einen Nachfolger entscheiden. Die Wahl steht international im Blickfeld, weil sich unter anderen der Hollywood-Schauspieler Arnold Schwarzenegger als Kandidat der Republikanischen Partei um das Gouverneursamt bewirbt. Nach der vorläufigen Verschiebung der Gouverneurswahlen will der Action-Star seinen Wahlkampf „aktiv fortsetzen“. Zugleich drängte der Schauspieler die Regierung des Bundesstaats, die Entscheidung der Richter anzufechten. Er äußerte seine Überzeugung, dass das Urteil keinen Bestand haben werde.

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