Mindestlohn dürfte Schlagwort bleiben

Die Ablehnungsfront gegen den Vorstoß des SPD-Chefs zum Mindestlohn wächst. Nur Kanzler hält sich bedeckt

BERLIN afp/taz ■ Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stößt bei Teilen der SPD und Gewerkschaften auf Skepsis. Der Mindestlohn sei „kein neues Schlagwort“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestern in der ARD. „Wir haben bereits Mindestlöhne beispielsweise für den gesamten Bereich der Bauwirtschaft.“ Jede Einführung von Mindestlöhnen setze jedoch ein Stück Tarifautonomie außer Kraft. Der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel reagierte verärgert über den Vorstoß von SPD-Chef Franz Müntefering. „Warum haben Gewerkschaften und SPD eine Arbeitsgruppe zum Thema Mindestlohn eingerichtet, wenn die SPD das Ergebnis schon vorwegnimmt?“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Müntefering betonte dagegen, es handele sich um eine ergebnisoffene Debatte. CDU-Chefin Angela Merkel sprach generell von einem „Ablenkungsmanöver“ von der Debatte um Hartz IV. Die CDU-Spitze plädierte dafür, Arbeitgebern Lohnkostenzuschüsse zu gewähren, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Der Bundeskanzler wollte sich in die Debatte nicht einschalten. „Für die Regierung besteht gegenwärtig kein Handlungsbedarf“, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Der Kanzler betrachte dies als eine Grundsatzdiskussion zwischen SPD und Gewerkschaften.

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