PDS parkt quer

Für den geplanten Verkauf des Spreeparks will der Senat Flächennutzungsplan ändern. PDS will nicht mitspielen

Der Verkauf des Spreepark-Areals im Plänterwald an den dänischen Investor Tivoli droht zu scheitern. Denn die PDS-Fraktion lehnt eine Einschränkung des Landschaftsschutzes im Plänterwald ab. „Das haben wir der Verwaltung und unserem Koalitionspartner klar gesagt“, erklärt die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek der taz. Die Ausdehnung des Vergnügungsparks zu Ungunsten des Landschaftsschutzes sieht aber der Masterplan vor, auf dessen Grundlage der Liegenschaftsfonds derzeit mit dem vom Senat bevorzugten Investor, dem Betreiber des Tivoli in Kopenhagen, verhandelt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans muss das Abgeordnetenhaus absegnen.

„Wir wollen doch erst mal sehen, ob die PDS wirklich nicht mitstimmt“, lehnt sich der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jürgen Radebold zurück. „Wenn die Verhandlungen mit Tivoli erfolgreich abgeschlossen werden und es uns gelingt, die Dänen nach Berlin zu holen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die PDS dem verweigert.“ Die Verhandlungen sind kompliziert, weil das Grundstück von der alten Spreepark GmbH mit mehr als 10 Millionen Euro Schulden belastet wurde, die jetzt jemand übernehmen muss. Derzeit wird hinter geschlossenen Türen gepokert.

Doch für die PDS hängt am Landschaftsschutz im Plänterwald auch ein Stück innerparteilicher Frieden. Seit Jahren widersetzt sich eine Bürgerbewegung vor Ort allen Eingriffen in den Wald. Im Winter hatte die Bürgerbewegung und nicht die Verwaltung den Masterplan veröffentlicht. Der Plan sieht unter anderem vor, den bisher öffentlichen Spreeuferweg dem kommerziell genutzten Parkgelände zuzuschlagen. Die Kritiker der Teilprivatisierung des Waldes stießen vor Ort auf eine breite Basis. Sie organisierten während der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes Bürgerforen und brachten 670 Bürgereinwendungen zum Senat. Unter den Bürgerbewegten sind einflussreiche PDSler, die ihre Abgeordneten bedrängen.

Eines wird es dem SPD-Politiker Radebold zufolge nicht geben: Dass seine Fraktion mit der CDU gemeinsam den Flächennutzungsplan ändert. „Das wäre der Anfang vom Ende der Koalition. Und die wird nicht am Spreepark scheitern.“ Also wird das Thema ausgesessen. „Erst müssen die Verhandlungen mit den Dänen zu Ende gebracht werden, bevor wir das Planungsrecht im Parlament diskutieren“, lautet des Konsens, den Radebold ausgibt. Die Verhandlungen beobachtet Radebold mit Skepsis. „Ich glaube nicht, dass das Konzept aus Kopenhagen mit hochwertiger Gastronomie ausgerechnet auf den Plänterwald übertragbar ist.“ MARINA MAI