Sommerschluss-Schlagabtausch

Opposition zwingt CDU-Regierung in eine Bürgerschafts-Generaldebatte über Kita-Chaos, Polizei-Kürzungen und LBK-Verkauf. CDU, SPD und auch die Innenbehörde kündigen sportlichen Wettstreit um neues, verschärftes Polizeigesetz an

Von Marco Carini

Das Sommerloch-Theater ist zuende; Bühne frei für seine Aufarbeitung. Die erste Bürgerschaftssitzung nach den Ferien nutzte die SPD/GAL-Opposition zur Generaldebatte über die Themen der vergangenen Wochen und lief sich damit für die bevorstehenden Haushaltsberatungen warm. Ihr Oberthema: Wortbrüche am laufenden Band.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann kritisierte die Sonderopfer bei der Polizei, den geplanten Abbau von Universitätskapazitäten, die Kita-Kürzungen und den geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gegen Volkes erklärten Willen. All diese Themen seien „eine Fortsetzungsgeschichte in Sachen Wortbruch“.

Statt der versprochenen „Polizeiwachen in jedem Stadtteil“ gäbe es heute nur „Mahnwachen der Polizei“, statt einer Bildungs-Offensive nur die Streichung von 400 Lehrerstellen, Millionen-Kürzungen bei den Kindergärten und eine de-facto-Abschaffung der Universitätsfächer Geschichte und Philosophie. „Wenn innere Sicherheit und Bildung die Schwerpunkte dieses Senats sind, kann sich nur jeder Bereich freuen, der von dieser Regierung nicht zum Schwerpunkt erklärt wird“, höhnte Neumann.

Ein „moralischer Verfassungsbruch“ sei der LBK-Verkauf: Mit „juristischen Winkelzügen“ ignoriere der Senat den „eindeutigen Willen des Volkes“. Die CDU-Fraktion betrachte all das tatenlos und verkomme so „zum Schoßhund des Senats“.

CDU-Fraktionschef Bernd Reinert konterte mit dem Vorwurf, die SPD würde, „auf jedes Volksbegehren aufspringen und damit die Stadt in die populistische Handlungsunfähigkeit treiben“. Die Opposition sei „gegen jede Kürzung“, biete aber kein Konzept, „Hamburgs finanzielle Zukunft zu gestalten“. CDU-Jugendexperte Marcus Weinberg forderte SPD und GAL auf, „darüber nachzudenken, ob eine Erhöhung der Krippengröße von zwölf auf 13 Kinder tragbar“ sei, wenn dafür der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz finanziert und „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden“ könne.

Die GAL beklagt unterdessen die „Misswirtschaft und Konzeptlosigkeit des Senats“, die zu immer neuen Wortbrüchen führen. Fraktionschefin Christa Goetsch: „Erst stellen sie Polizisten ein, dann stellen sie fest, dass diese überraschenderweise nicht bezahlt werden können, und dann bauen sie wieder Stellen ab.“ Dass beim LBK-Verkauf „des Bürgermeisters Stimme mehr zähle als die Stimmen der 600.000 Hamburger, die sich gegen die Klinik-Privatisierung ausgesprochen haben“, stelle das demokratische Prinzip „one man one vote“ auf den Kopf.

Ein atemberaubender Wettlauf bahnt sich unterdessen um die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an. CDU-Innenexperte Christoph Ahlhaus kündigte an, seine Fraktion werde noch am Wochenende „über die Eckpfeiler eines neuen Polizeigesetzes beschließen“, der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel versprach einen eigenen Gesetzentwurf seiner Partei, und auch Innensenator Udo Nagel will in Bälde ein „handwerklich sauberes und juristisch fundiertes Polizeirecht vorlegen“.