PDS in Brandenburg: Das kann nicht nur Stimmvieh sein

Die Erklärungsversuche ähneln sich, wann immer die Brandenburger PDS in Umfragen zulegt – wie gestern auf 36 Prozent. Demagogisches Vorgehen macht die SPD aus, von Verantwortungslosigkeit spricht Grünen-Landeschef Gessinger. Das aber stempelt die, die keine vier Wochen vor der Wahl neu für die PDS stimmen, zu leicht beeinflussbarem Stimmvieh ab. Legt nahe, sie seien so tumb, sich gedankenlos von der schlichten PDS-Parole einfangen zu lassen, die da lautet: Hartz IV in den Papierkorb.

KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI

Dass sich die brandenburgischen Landespolitiker über den PDS-Zulauf ärgern, ist sehr verständlich. Denn er hat nichts mit dem zu tun, was die Partei in den vergangenen Jahren im Landtag gemacht hat. Hartz IV ist ein rein bundespolitisches Thema. Was Brandenburg dagegen tun konnte, hat das Land auch mit rot-schwarzer Regierung getan: Im Juli im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Sind die Leute also wirklich zu blöd, zwischen Bundes- und Landesebene zu unterscheiden? Ein Teil bestimmt. Aber eben nur ein Teil. Nicht genug, damit eine Partei, die 1999 mit 23 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis erzielte, jetzt auf 36 Prozent kommt. Wenn 13 Prozent großteils wegen Hartz IV zur PDS schwenken, dann liegt das nicht allein an Unkenntnis des politischen Systems oder an den knackigen PDS-Parolen. Dann legt das nahe, dass immer mehr Menschen bereit sind, landespolitische Fragen hintanzustellen, um über eine PDS-Stimme Druck auf den Bund und vor allem die SPD auszuüben.

Dass deshalb wichtige Brandenburger Themen wie die Bildungspolitik kaum Einfluss auf den Wahlausgang haben, erschreckt zwar. Es zeigt aber umso mehr, wie groß die Angst vor den Hartz-IV-Reformen ist. Alles unberechtigt und bloß noch nicht erklärt worden? Kaum – sonst müsste man sich fragen, was SPD, CDU und Grüne bislang im Wahlkampf gemacht haben.