: Strafanzeige gegen Senat
Der Vorsitzende der „Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!“, Wolfgang Przewieslik, hat Strafanzeige gegen den Senat wegen Untreue zu Lasten des Landeshaushaltes erstattet. Dabei gehe es um den separaten Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid am 26. April, der „Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro“ verursache, so Przewieslik am Samstag. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Tempelhof-Partei hatte sich Ende Februar gegründet. Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik auf den 26. April festgesetzt. Dagegen plädierten die Träger des Volksentscheides und ihre Unterstützer dafür, ihn an die Europawahl am 7. Juni zu koppeln. DDP