Die Miete bleibt sicher

Letzte Sitzung der SPD-Bürgerversicherer. Erwogen wird auch Steuererhöhung. SPD-Spitze tagt dazu am Sonntag

BERLIN taz ■ Heute tritt die Arbeitsgruppe der SPD zur Bürgerversicherung ein letztes Mal zusammen, um einen Abschlussbericht zu diskutieren und abzustimmen. Am Wochenende soll dieser Bericht dann den Spitzengremien der SPD von der Arbeitsgruppenleiterin Andrea Nahles vorgestellt werden.

Es ist noch nicht klar, ob die SPD-Spitze den Bericht dankend einstecken oder ob sie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Tagesordnung erklären wird. Neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder bislang keine besondere Liebe zum Thema entwickelt. SPD-Chef Franz Müntefering hat sich nie eindeutig geäußert.

Die Bürgerversicherung ist der maßgeblich vom Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach entwickelte Plan, die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens zu erweitern. Privatversicherte würden ins öffentliche Gesundheitssystem einbezogen. Beiträge zur Krankenkasse würden nicht mehr nur vom Lohn, sondern auch von anderen Einkünften abgezogen.

Bis gestern waren schon einige Details zu diesem Plan aus der Arbeitsgruppe durchgesickert, die monatelang unter relativer Geheimhaltung getagt hat. Klar ist, dass die Arbeitsgruppe davon Abstand nimmt, auch Mieteinnahmen zu „verbeitragen“. Hausbesitzer neigen ohnehin dazu, sich arm zu rechnen – es würde zu viel Aufwand bedeuten, an ihre Mieteinkünfte heranzukommen.

Erstmals im Gespräch ist auch, alternativ zu Beiträgen auf Kapitaleinkünfte die Steuern darauf zu erhöhen. Damit würde die Bürgerversicherung einen Grundsatzschwenk vollziehen. Bislang haben ihre Anhänger darauf gedrungen, das Beitragssystem vom Steuersystem getrennt zu halten: Beiträge seien „sicherer“ und akzeptierter als Steuern, hieß es immer. UWI