Zähes Ringen um Eingreiftruppe
Sudans Regierung akzeptiert erstmals größere afrikanische Eingreiftruppe in Darfur. Aber die Truppe soll nicht Zivilisten schützen, sondern die Rebellen demobilisieren
ABUJA/BERLIN afp/taz ■ Sudans Regierungsdelegation bei den Darfur-Friedensgesprächen in Nigeria hat einer vergrößerten Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) zugestimmt und damit eine entscheidende Blockade bei den Gesprächen aus dem Weg geräumt. „Es könnte sein, dass mehr Truppen nötig sind als die für den Schutz der (AU-)Beobachter, und wir sind damit einverstanden“, sagte der Delegationsleiter und sudanesische Agrarminister Majsub al-Khalifa gestern kurz vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen. Bisher hatte Sudans Regierung das strikt abgelehnt.
Allerdings hat die Sache einen Haken: Die zusätzlichen Truppen sollen nicht Darfurs Bevölkerung schützen, sondern dafür sorgen, dass sich die Rebellen Darfurs zwecks Demobilisierung in Lagern sammeln – die so genannte „Kantonierung“. Damit geht die Regierung auf einen Vorschlag von Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo ein: Die AU-Truppe kümmert sich um Darfurs Rebellen, während Sudans Regierung die Dschandschawid-Milizen entwaffnet, die für Vertreibungen und Morde in der Region verantwortlich sind.
Die Darfur-Rebellen lehnen das strikt ab. Uneinigkeit darüber, ob eine Kantonierung der Rebellen Gegenstand der Friedensgespräche sein sollte, verhinderte bis gestern, dass die Verhandlungen in Nigeria über den Streit um die Tagesordnung hinausgehen.
Unterdessen erfuhr der UN-Sicherheitsrat am Dienstag in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen in New York, dass Sudans Regierung die Dschandschawid-Milizen in Darfur noch immer nicht zurückgezogen hat. Vizegeneralsekretär Tuliameni Kalomoh sagte, die UNO erhalte weiter Berichte über Angriffe durch die Milizen auf die Zivilbevölkerung. Der Zugang für Hilfswerke habe sich aber verbessert, und Sudans Regierung sei dabei, „sichere Zonen“ für Darfurs Vertriebene zu identifizieren. Nach der Sitzung äußerten sich Diplomaten skeptisch zu UN-Sanktionen gegen Sudan nach Ablauf der 30-Tages-Frist, die der Rat Ende Juli verhängt hatte und die nächsten Montag abläuft. „Amnesty international“ warf gestern Sudans Regierung vor, Menschenrechtsverletzungen in Darfur mit der Festnahme von Zeugen vertuschen zu wollen. D.J.
