piwik no script img

Archiv-Artikel

Sudans Präsident markiert den starken Mann

Al-Bashir fliegt nach Darfur und hält martialische Reden. UN-Sicherheitsrat uneinig über Haltung zum Haftbefehl

KHARTUM/NEW YORK dpa ■ Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir ist am Sonntag in die Krisenregion Darfur geflogen, um dort seine Anhänger gegen den internationalen Haftbefehl zu mobilisieren. Der britische Rundfunksender BBC berichtete, tausende Parteigänger hätten al-Bashir in al-Fasher im Norden Darfurs begrüßt. Viele der Demonstranten waren auf Pferden oder Kamelen erschienen. Wer gegen ihn kämpfen wolle, müsse schon in den Sudan kommen und keine Haftbefehle erlassen, sagte al-Bashir. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Mittwoch den Haftbefehl gegen al-Bashir erlassen.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Haftbefehl gegen Bashir und die Ausweisung von 13 Hilfsorganisationen aus Darfur einigen können. Sudans Sympathisanten, allen voran die Vetomacht China und Libyen, das dem UN-Gremium vorsitzt, stellten Bedingungen, die von westlichen Ratsmitgliedern abgelehnt wurden. Sudans UN-Botschafter Abdalmahmud Abdalhaleem sagte, seine Regierung habe viele Beweise dafür, dass die ausgewiesenen Hilfsorganisationen mit dem Strafgerichtshof an einem Strang gezogen hätten und somit an der Anklage gegen al-Bashir beteiligt seien. Libyens UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi forderte das 15-Länder-Gremium auf, „die Anklage gegen Herrn Bashir so schnell wie möglich auszusetzen, um die Situation (in Darfur) zu beruhigen“. Nach dem Rom-Statut kann der Sicherheitsrat den Haftbefehl zunächst für ein Jahr, danach über Verlängerungen immer weiter aufschieben. Die Vetomächte China und Russland tendieren zu diesem Schritt, während die Vetoländer USA, Frankreich und Großbritannien ihn strikt ablehnten.