Kassen-Krieg um LBK

Hamburger Krankenkassen wollen LBK-Budget um 60 Millionen Euro kürzen. Gerichtsverfahren droht

Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Sechs Hamburger Krankenkassen unter Führung der AOK wollen für das Jahr 2004 rund 60 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr an den LBK zahlen, um die geringere Zahl der stationär behandelten PatientInnen und deren durchschnittlich kürzere Verweildauer auszugleichen. Die Kassen fordern die Gesundheitsbehörde als zuständige Aufsichtsstelle auf, einen Schiedsspruch, der ein im Vergleich zu 2003 unverändertes LBK-Budget vorsieht, nicht zu genehmigen.

Der den Ausschlag gebende Vorsitzende der Schiedsstelle hatte das Budget gegen den erbitterten Widerstand der Kassen-Vertreter bestimmt. Problem dabei: Würde die Behörde sich der Auffassung der Kassen anschließen, müsste Hamburg das dadurch entstehende Finanzloch beim noch städtischen LBK selber ausgleichen.

Die Kassen gehen daher davon aus, dass die Behörde den Schiedsspruch nicht beanstandet. Für diesen Fall kündigten sie an, wie schon im vergangenen Jahr, vor dem Verwaltungsgericht gegen das LBK-Budget zu klagen. Zudem werde es keine Senkung der Krankenkassenbeiträge geben, wenn die Behörde den Schiedsspruch akzeptiere.

LBK-Vorstandsmitglied Brunhilde Seidel-Kwem weist unterdessen die Kassen-Anschuldigungen als „ungeheuerliche Vorwürfe ohne jeden Realitätssinn“ und „verantwortungslosen Diffamierungsversuch“ zurück. Der Sprecher der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Jürgen Abshoff, bezeichnete die Behauptung der Kassen, sie würden aufgrund sinkender Belegungszahlen 60 Millionen Euro zu viel zahlen, als „völlig neben der Sache liegend“. In Wahrheit würden die realen Preissteigerungen im Krankenhausbetrieb von den Kassen schon seit Jahren nicht mehr ausgeglichen werden. Marco Carini