Grüner Beitrag noch ungesteuert

Sager: SPD-Idee zur Bürgerversicherung „hat ihren Charme“ – und ihre Nachteile. Grüne Jugend: Keine Gesundheitsfinanzierung mit Steuern, Beiträge sind besser

BERLIN taz ■ Die Grünen reagierten auf die ersten Neuigkeiten aus der Arbeitsgruppe des großen Koalitionspartners zur Bürgerversicherung gestern erst einmal uneindeutig bis ablehnend. „Das Grundprinzip, dass auch die Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden, ist völlig richtig“, sagte Fraktionschefin Krista Sager zur taz. Die Idee, dies über eine neue, höhere Steuer zu bewirken, „hat erst einmal ihren Charme“. Doch für jeden Umsetzungsweg „lassen sich die Vor- und Nachteile durchdeklinieren“.

Die Grüne Jugend deklinierte gestern zunächst einmal die Nachteile durch. „Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden. Somit wäre das Gesundheitswesen ähnlich wie bei der Kopfpauschale von der jeweiligen haushaltspolitischen Situation abhängig“, erklärte der Junggrüne Felix Tintelnot der taz. Er verlangte: „Kapitaleinkommen sollen in der Bürgerversicherung verbeitragt werden.“

Die Grüne Jugend hat bereits im Juni gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Markus Kurth ein Konzept erarbeitet. Darin fordern die Autoren, dass jeder seinen Kassenbeitrag von der Summe aller Einkünfte zahlen solle. Dazu müsste die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.150 Euro angehoben werden. Diese Grenze markiert die Höhe des Einkommens, bis zu dem die Kassenbeiträge steigen. Gegenwärtig liegt sie bei 3.500 Euro, sodass niemand mehr als 500 Euro Kassenbeitrag pro Monat zahlt.

Die Fraktions-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender erklärte gestern, der Vorschlag von Kurth und der Grünen Jugend habe in der Fraktion keine Chance. „Wir werden mit der Bürgerversicherung nicht den Sozialismus einführen.“ Bender hat im Juli mit der Fraktions-Wirtschaftsexpertin Thea Dückert ein Papier mit Alternativlösungen zu den größten anstehenden Umsetzungsproblemen erarbeitet.

Dieses Papier soll Grundlage für die Diskussion auf der Grünen-Fraktionsklausur Anfang September und voraussichtlich auch auf dem nächsten Grünen-Parteitag Anfang Oktober liefern.

Von einem Steuertransfer, wie ihn jetzt die SPD-Arbeitsgruppe vorschlägt, wird darin abgeraten. „Aber wir sind mit unserer Diskussion noch nicht am Ende“, erklärten Bender wie Sager. UWI