118 Millionen – wer will nochmal?

Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben

VON JAN ZIER

Am Ende einer staatstragenden Debatte mochte – außer der Linkspartei – keiner mehr so richtig dagegen sein. Und so enthielt sich die FDP bei der Abstimmung im Parlament – auch wenn sie das vom Senat vorgelegte Konjunkturprogramm II für „intransparent, unausgewogen und nicht nachhaltig“ hält. Die CDU stimmte gar dafür, obwohl ihre Kritik die gleiche ist. SPD-Fraktionschef Carsten Sieling findet ohnehin, dass er sich „keine Vorwürfe gefallen lassen muss“. Sein grüner Kollege Matthias Güldner kritisierte Konjunkturpakete früher zwar oft als „Strohfeuer“ oder „Fehlschlag“. Findet jetzt aber, dass sie die richtige Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise seien.

117,9 Millionen Euro werden nun im breiten Konsens gleichmäßig über die Stadtteile verteilt. Ein Viertel des Geldes fließt nach Bremerhaven – das anders als die Kommune Bremen keinen eigenen Anteil aufbringen muss, um an das Geld aus Berlin zu kommen. Von dort kommen 88,4 Millionen Euro – und keine der Parteien mochte sich gestern der Forderung des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz anschließen, auf das Geld zu verzichten. Schließlich muss Bremen 29,5 Millionen Euro dazu geben, dafür werden neue Kredite aufgenommen. Die Anmeldungen für das Konjunkturpaket II sollen sich auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen haben.

Profitieren können am Ende unter anderem 44 Schulen und 16 Kindertagesstätten, bei denen jetzt Dächer, Heizungen und Fenster saniert oder naturwissenschaftliche Räume neu ausgestattet werden. Eine Million Euro wird in eine Wümmebrücke investiert, drei Millionen in ein Polizei- und Feuerlöschboot. Alles Sachen, wie die FDP findet, „gegen die man nichts sagen kann“. Und auch Klaus-Rainer Rupp von den Linken konzediert, dass es „gar nicht schwer sei“, diese Summe sinnvoll auszugeben. Dass die Botanika mit 1,5 Millionen Euro unterstützt wird, stieß zwar erneut auf Kritik der Opposition. Doch am Ende, so die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, müsse man anerkennen, dass diese Einrichtung nun eben „alternativlos“ sei, zumal das Bundesumweltamt „rabiat“ mit millionenschweren Rückzahlungsforderungen drohe. Und auch im Falle des Freibades Blumenthal habe „niemand“ den Mut aufgebracht, eine Schließung zu fordern. Also wurde es mit über einer Million Euro bedacht, obwohl angesichts der Folgekosten finanzpolitisch vielleicht etwas anderes wünschenswert sei, so Linnert.

Der CDU zufolge ist vor allem Wirtschaftssenator Ralf Nagel „so gut wie leer“ ausgegangen, „eine schlimme Botschaft“, wie Oppositionsführer Thomas Röwekamp findet. Er nannte das Konjunkturpaket ein „Strohfeuer“ – und übte sich ansonsten in Schadenfreude. Wie schon er selbst, so scheiterten jetzt auch die Grünen mit ihrer Forderung nach haushaltspolitischer „Wahrheit und Klarheit“ an der SPD. „Das freut mich“, so Röwekamp. Dass rot-grün sich beispielsweise nicht traue, die Liste mit allen angemeldeten Projekten zu veröffentlichen, sei eine „Verschleierungsnummer allererster Güte“. Doch während die CDU einmal mehr keine eigenen Ideen einbrachte, forderte die Linkspartei zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen und mehr Personalmittel für Schulen und Kindergärten ein. Insgesamt, so Rupp, müssten 30 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden, um der „sozialen Krise“ in der Stadt zu begegnen.