SPD will aus Hartz lernen

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat seine Partei aufgefordert, die Einführung der Bürgerversicherung besser vorzubereiten als die Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Um überzeugend zu sein, müssen wir bei der Erklärung der Bürgerversicherung aus der emotionalisierten Debatte um Hartz IV lernen und uns die Zeit nehmen, die neue Reform solide vorzubereiten“, sagte Müller gestern. Von Anfang an müsse der Gedanke im Mittelpunkt stehen, die Finanzierung des Gesundheitswesens solidarischer zu machen. Er räumte ein, dass die SPD „den Menschen im Moment eine Menge Veränderung zumute“. In die Bürgerversicherung sollen auch Beamte, Selbstständige und besser Verdienende aufgenommen werden. Über die Eckpunkte der Reform soll erst im Juni 2005 entschieden werde. Beschlossen werden soll sie Ende 2005. Die CDU, die Spitzenmanagern und Putzfrauen den gleichen recht hohen Betrag für die Gesundheit abknöpfen will, geißelte gestern die Bürgerversicherung als „unsozial“ – frech. DPA, TAZ