pds im kita-streit: Kaum zu kitten

Es ist schon überraschend: Nach wochenlangen Diskussionen über die Erhöhung der Kita-Gebühren protestieren nur 1.000 Betroffene dagegen. Die Eltern haben sich offenbar damit abgefunden – entweder aus Einsicht in die Notwendigkeit, aus Resignation oder weil das Wetter zu schön war zum Demonstrieren.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Für die PDS waren die Kita-Gebühren dennoch zentraler Gegenstand ihres Parteitages. Das ist verständlich, treffen doch hier die Widersprüche zwischen Realpolitik auf Landesebene und dem traditionellen Selbstverständnis vieler Genossen hart aufeinander: Haben die einen den Haushalt der Pleitestadt im Auge, beharren die anderen darauf, dass den finanziell gebeutelten Eltern der Staat bei der Kinderbetreuung hilft. Schließlich gab es in der DDR einen Rechtsanspruch auf einen – fast kostenlosen – Vollzeit-Kindergartenplatz.

In einer solchen Situation hilft es wenig, wenn PDS-Senator Wolf den Delegierten zuruft, ein so gutes Kita-Angebot wie in Berlin sei keine Selbstverständlichkeit. Mag sein, aber gesellschaftlicher Fortschritt – wie ihn viele PDSler verstehen – wird nicht mit dem Hinweis erreicht, dass es anderen noch mieser gehe. Fortschritt heißt demnach aktives Bemühen, die Lebensbedingungen vieler zu verbessern – oder sie wenigstens nicht zu verschlechtern.

Zum Abschluss des Parteitages hat die PDS einen Kompromiss gefunden. Dieser aber wird den Grundkonflikt zwischen Anspruch und Realpolitik, zwischen Basis und Parteiführung, kaum kitten können. Spätestens bei der nächsten Sparmaßnahme wird er wieder aufbrechen – egal, ob zuvor tausend, zehn- oder hunderttausend Menschen auf die Straße gehen.