Populistischer als andere Parteien?

betr.: „Dass die PDS auf Montagsdemos gegen Hartz marschiert ist absurd. Hauptsache Machterhalt“, taz vom 25. 8. 04

Im gleichen Maße, wie die taz großzügig über das Versagen der Grünen hinwegsieht, wird die PDS mit unsachlicher Polemik überschüttet. […] Was könnte die PDS denn gegen die Umsetzung von Hartz IV unternehmen? Weshalb darf ein Hartz-Gegner aus der PDS nicht den Grundsatz „Fördern statt fordern“ vertreten? Inwiefern ist die PDS in der aktuellen Sozialdebatte populistischer als andere Parteien? Ungeachtet grundsätzlich richtiger Zielsetzungen wird Hartz IV verheerende Auswirkungen haben – wie kaum ein bundesdeutsches Gesetz zuvor. Wer die Debatte lediglich dazu missbraucht, seinem Lieblingsfeind eins auszuwischen, hat den Ernst der Lage wohl noch nicht richtig verstanden. FRANK SCHNIEDER, Osnabrück

Dass man dem Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Opposition und Regierungstätigkeit skeptisch gegenüber stehen kann, ist sicherlich leicht zu verstehen. Sich es aber so einfach zu machen wie Sie in Ihrem Kommentar, dazu gehört jedoch schon ein gehörig Maß an unterkomplexem Politikverständnis. Es beginnt damit, dass Sie darauf verweisen, scheinbar niemand würde wahrnehmen, dass die PDS auch gegen ihre eigene Politik demonstriert. Mir ist nicht bekannt, welche Zeitungen sie außer der taz lesen, doch ich nehme war, dass die Presselandschaft genau diesen Sachverhalt seit Tagen debattiert und kommentiert und sich darüber hinaus die Koalitionsregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern über dieses Thema ebenfalls in Auseinandersetzungen befinden. Die bei Ihnen gereifte Erkenntnis ist demzufolge nicht neu.

Darüber hinaus halte ich grundsätzlich viel davon, in Kommentaren einer klugen Zeitung wie der taz nicht für Volksverdummung zu sorgen. Die PDS hat in Berlin keine Studiengebühren mitgetragen, sondern es war die PDS, die hier Studienkonten abgelehnt und eine diesbezügliche Verschlechterung der Studienbedingungen verhindert hat. Ein Sachverhalt, der uns bei Ihrem Kollegen Christian Füller aus dem Bildungsressort viel Unmut und bissige Kommentare eingebracht hat. Nicht zuletzt sollte man sich die Mühe machen und die Aussagen von Harald Wolf zum Umgang mit den Stellen in „gemeinnütziger Arbeit“ genauer lesen. Hingewiesen wird nämlich auf ein Dilemma, auf das viele KritikerInnen der GzA-Maßnahmen bisher keine Antwort haben: Wie gehen wir als Linke, die Arbeitszwang ablehnen, damit um, dass zum Beispiel in Kreuzberg-Friedrichshain der Andrang auf GzA-Maßnahmen seitens der „Betroffenen“ von Beginn an wesentlich größer war, als das Volumen der GzA-Stellen? […] BENJAMIN HOFF,

Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

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