Heiße Eisen

Bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen Fort-, aber auch Rückschritte zu verkraften. Zwar ist mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der gerade dabei ist, in Den Haag seine Arbeit aufzunehmen, ein universelles Instrument geschaffen worden, um Täter weltweit zu verfolgen – auch solche in Regierungsämtern. Die aktive Sabotagepolitik der USA diesem Gericht gegenüber erschwert jedoch die effektive Arbeit. Die UN-Menschenrechtskommission ihrerseits kämpft mit einem anderen Problem: Seit Jahren streben besonders Länder mit negativer Menschenrechtsbilanz in die Kommission, um dort eine Verurteilung des eigenen Landes zu verhindern. Bestes Beispiel ist Libyen, das derzeit den Vorsitz führt. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, die Zugehörigkeit zur Kommission von der Einhaltung von Menschenrechtsstandards in den jeweiligen Ländern abhängig zu machen – bislang ohne Erfolg. PKT

 Bei der Erfüllung der so genannten Millenniumsziele, die sich die UN-Vollversammlung 2000 zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung in den Entwicklungsländern bis 2015 setzte, ist die Bilanz derzeit eher enttäuschend. Ziele wie die Halbierung des in absoluter Armut lebenden Teils der Weltbevölkerung, die Gewährleistung von Grundschulbildung für alle Kinder oder das Ende der Ausbreitung von HIV/Aids bis 2015 sind völlig unerreichbar, wie zahlreiche UN-Berichte und Sonderkonferenzen in den letzten drei Jahren belegt haben. Auch der Globale Fonds der UNO gegen Aids, Malaria und Tuberkulose hat sein selbst gesetztes Ziel von zehn Milliarden Dollar jährlich auch nicht ansatzweise erreicht. In seinem Jahresbericht an die diesjährige Vollversammlung fordert Kofi Annan daher die UNO auf, „ihre Aktivitäten an die Prioritäten der Millenniumserklärung und der globalen Konferenzen der vergangenen Jahrzehnte anzupassen“. UN-Aktivitäten, die mit den Millenniumzielen nichts zu tun hätten, sollten eingestellt werden. D.J.

 Nur knapp 2,5 Milliarden US-Dollar beträgt der von der Generalversammlung beschlossene reguläre Haushalt der UNO für die 24-Monats-Periode 2003/2004. Pro ErdenbürgerIn sind das weniger als 50 Cent. Für Rüstung geben die Regierungen der 191 UNO-Staaten im selben Zeitraum rund 1,90 Dollar pro Kopf aus. Allerdings hat sich die Zahlungsmoral der Mitgliedstaaten bei der Entrichtung ihrer Pflichtbeiträge verbessert. Und vor allem haben die USA ihre einst unter Präsident Reagan begonnene Politik der finanziellen Erpressung der UNO für beendet erklärt und mit der Begleichung ihrer Altschulden von ehedem über 1,7 Milliarden US-Dollar begonnen. Dennoch: Mit 2,5 Milliarden US-Dollar in 24 Monaten lassen sich die Vorhaben und Aufgaben, die die UNO-Mitgliedstaaten beschlossen haben, nicht oder nur sehr unzureichend finanzieren. Alle Vorschläge, die Haushaltsansätze für die UNO deutlich zu erhöhen oder die Finanzierung der UNO künftig durch die Erhebung einer globalen Steuer zu gewährleisten und damit unabhängiger zu machen vom politischen (Un-) Willen einzelner Mitgliedstaaten, stoßen bislang nur bei einer kleinen Minderheit der Generalversammlung auf Unterstützung. AZU