Senat ist toll – sagt der Senat

Halbzeitbilanz des Rechts-Senats: Erfolge, wohin das Auge sieht. Hauptsache: Die Stadt wächst, und einen Ronald Schill hat es nie gegeben. Bürgermeister Ole von Beust kündigt moderaten Kurs gegenüber Rot-Grün im Bundesrat an

von PETER AHRENS

„Es waren Jahre der Entscheidungen“, sagt Bürgermeister Ole von Beust (CDU), und zumindest damit dürfte er Recht haben. Der Rechts-Senat zieht Halbzeitbilanz exakt zwei Jahre nach dem Wahltermin, der die Koordinaten der Hamburger Landespolitik verändert hat, und der Tenor der Bilanz verrät schon ihr Motto: „Versprochen – Gehalten“. Neben von Beust und dem unvermeidlichen FDP-Bildungssenator Rudolf Lange sitzt nun nicht mehr Ronald Schill, sondern dessen Parteigänger und Bausenator Mario Mettbach, um die Schill-Farben zu vertreten, und der Unterhaltungseffekt dieser Dreierauftritte hat sich dadurch erheblich verringert.

Der Bürgermeister sieht sich durch die zwei Regierungsjahre seinem Ziel der Wachsenden Stadt näher gekommen, und das ist es, was ihn am meisten interessiert. „Wir arbeiten weiter, immer mit dem Ziel, das Leitbild der Wachsenden Stadt mit Leben zu füllen“, machte von Beust klar, was er von seinen Koalitionspartnern verlangt. Aber von denen ist ohnehin kein großer Widerspruch zu erwarten.

Schulsenator Lange rühmte ungeachtet der von allen Seiten auf ihn niederprasselnden Prügel die eigene Schul- und Kita-Politik, so dass selbst dem Redakteur der Bild-Zeitung in der Pressekonferenz der Kragen platzte: „Während Sie hier loben, hören wir in der Redaktion nur Kritik an Ihrer Politik, egal von wem.“ Dass auch mal Pannen passieren, sei verständlich, sagte Lange leutselig, das sehe man ja jetzt auch bei der LKW-Maut. Und Bausenator Mettbach arbeitete sich artig am Grünen Pfeil und an der Instandsetzung der Ausfallstraßen ab, als der Part an ihm war, die Großartigkeit der bisherigen Senatsarbeit herauszustreichen.

Selbst beim von der Schill-Partei bisher heftigst bekämpften Thema Zuwanderung fraß Mettbach dem Bürgermeister aus der Hand: „Wir werden in Hamburg ohne Zuwanderung nicht auskommen“, wiederholte er, was von Beust und sein Ratgeber, CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner, in der Vorwoche verkündet hatten. Das Problem sei lediglich „der ungeregelte Zugang von Leuten, die unser Gastrecht missbrauchen“. Von Beust deutete an, dass er aus Hamburger Sicht eine Einigung mit der rot-grünen Bundesregierung beim Zuwanderungsgesetz anstrebe. Das gelte auch für die anderen rot-grünen Projekte wie die Steuer- und Gesundheitsreform. „Wir sollten begleitend versuchen, Ergebnisse zu erzielen, statt zu blockieren“, formulierte er in Richtung Edmund Stoiber, Roland Koch und Angela Merkel.

„Wir standen nicht immer so in den Schlagzeilen, wie wir das wollten“, ist die schöne Formulierung von Beusts für die zahlreichen Negativkritiken, die der Senat in den vergangenen zwei Jahren dank Schill, Horáková, Lange und Co. erhielt. Doch alles ist eine Frage der Deutung. So interpretierte der Bürgermeister die durch die Kultursenatorin in Gang gesetzte Personalrochade bei den Theatern positiv um: „Im Kulturbereich wurden so viele personelle Entscheidungen gefällt wie nie zuvor.“

Von dem geschassten Ronald Schill war gestern schon gar nicht mehr die Rede. Der Bürgermeister übernahm es selbst, die Maßnahmen der Inneren Sicherheit herauszustreichen – „große Erfolge trotz der aktuellen Irritationen um die Kriminalstatistik“. Mettbach tat so, als habe es nie einen Senator Schill gegeben, und von Beust hatte bereits im Vorfeld in einem dpa-Gespräch die Erwartung geäußert, dass der Abgeordnete Schill die Regierungsmehrheit nicht gefährden werde, „weil ich ihm vollständig glaube, wenn er sagt, dass er Rot-Grün nicht will“. Bereits auf der heutigen Bürgerschaftssitzung hat von Beust Gelegenheit, diese These zu überprüfen.