Senat beschließt Kita-Gebühren

Ungeachtet anhaltender öffentlicher Proteste hält der rot-rote Berliner Senat an einer drastischen Erhöhung der Kita-Gebühren fest. Obwohl auch der Rat der Bürgermeister die Pläne ablehnt, beschloss der Senat gestern formal seinen Gesetzentwurf. Das teilte Senatssprecher Michael Donnermeyer mit. Nunmehr muss sich das Abgeordnetenhaus mit der ab 2004 geplanten Beitragserhöhung befassen. Die SPD/PDS-Koalitionsfraktionen haben bereits angekündigt, auf höhere Krippengebühren verzichten zu wollen. Der Senat erhofft sich zusätzliche Einnahmen von 12,4 Millionen Euro. Jugendsenator Klaus Böger (SPD) hatte die Maßnahme als „kleinen Baustein“ zur Sanierung des Landeshaushalts verteidigt. Im bundesweiten Vergleich lägen die Berliner Kita-Gebühren dennoch längst nicht ganz oben. Allerdings werden insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen durch die neue Staffelung zur Kasse gebeten. DDP