Die CDU in der Imagekrise

Weitgehend ohne MigrantInnen kommt nicht nur die CDU, sondern auch eine von ihr organisierte Diskussion zur Integrationspolitik aus. Echte Hoffnungsträger sind in der Partei nicht in Sicht

VON TERESA HAVLICEK

Keine einzige MigrantIn war zur Diskussion geladen. Dabei waren sie doch Thema des Abends, am Montag, bei der CDU in Bremerhaven: „Hat die türkische Minderheit Integrationsprobleme?“ war die Frage an das rein deutschstämmige Podium. Deutlich wurde: Die CDU tut sich immer noch schwer mit der Integration von MigrantInnen in den eigenen Reihen.

Bis vor kurzem gab es ihn noch, den aufstrebenden türkischstämmigen CDU-Mann in Bremen: Önder Yurtgüven. Der wurde zur letzten Bürgerschaftswahl als sicherer Kandidat für ein Abgeordnetenmandat gehandelt. Der Sprung in die Bürgerschaft misslang, die Partei hatte ihn auf einen aussichtslosen Listenplatz gesetzt. Mittlerweile hat Yurtgüven seine politischen Aktivitäten zurückgefahren. Der ehemalige Integrationsbeauftragte der Bremer CDU ist zwar offiziell noch Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der Partei, dazu Beisitzer im Stadtbezirksverband Mitte. Derzeit lässt er aus persönlichen Gründen seine politischen Ämter aber ruhen. Yurtgüven habe in seiner Familie „großen Mist“ gebaut und sich „sehr klischeehaft“ verhalten, heißt es aus CDU-Kreisen.

Als vorbildlich beschreibt dagegen Denis Ugurcu, deutsch-türkischer Landesvorsitzender der Jungen Union Bremen, seine Integration in die CDU. Zu Beginn sei da „eventuell besonders auf einen geschaut worden“, sagt er, betont jedoch: „Das hat sich schnell gelegt.“ Er selbst hält sich für gut in die Partei integriert. Seine Polit-Karriere zeige, dass es bei der Integration von MigrantInnen in die CDU „keine Berührungsängste gibt“. Der Bundesvorsitzende der Schülerunion, ein Deutsch-Marokkaner, sei Muslim. Zugleich macht Ugurcu immer wieder mit Forderungen auf sich aufmerksam, die weit über jene der Mutterpartei hinausgehen: Gemäß seinem Motto „Anpassung ist die beste Integrationspolitik“ sorgt er sich um die Wahrung der deutschen Sprache, lehnt das Kommunalwahlrecht für AusländerInnen ab und forderte die Ausweisung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Deutsch-Türke wie er. Für Urgurcu ist Kurnaz ein „verhinderter Terrorist“. Nicht nur dafür wurde er von der Mutterpartei öffentlich gerüffelt. Er möge sich „etwas moderater“ zeigen, hieß es dann.

Für Heiko Strohmann, den stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Partei weniger ein Integrations- denn ein Imageproblem: „Schon durch den Namen ist es schwierig, mit türkischen Gruppen in Verbindung zu treten“, sagt er. Türkischstämmige MigrantInnen müssten sich immer wieder rechtfertigen, wenn sie sich in einer christlichen Partei engagierten. Für die CDU gewinnen will Strohmann vor allem die türkischstämmige UnternehmerInnen und wertkonservative Muslime. Sie schätzt er als CDU-kompatibel ein. Bei den „türkischen Eliten“ kommt dies bislang aber nur begrenzt an.

Auch Sabine Uzuner sieht ein Imageproblem der CDU. Sie engagiert sich beim Türkisch-Europäischen Wirtschaftsforum – arbeitet also genau mit jener Klientel, die Strohmann für die CDU werben will. Das Problem liege weniger im Bekenntnis der CDU zum Christentum, so Uzuner: „Wertkonservative Muslime sehen am ehesten gemeinsame Werte bei konservativen Christen.“ Die Vorbehalte seien vor allem politisch motiviert: „Der Umgang mit MigrantInnen wie bei der Unterschriftensammlung von Roland Koch oder die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei“, sagt sie, „das hat die Atmosphäre vergiftet.“