Fischer drängt Israel zum Rückzug

Abzug darf nicht auf Gaza beschränkt bleiben. Fischer bekräftigt Festhalten am Nahost-Friedensplan. Israelischer Liquidierungsversuch in Dschenin fehlgeschlagen

JERUSALEM dpa ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Israel während seines eintägigen Besuchs zu einem weitgehenden Rückzug aus den Palästinensergebieten aufgefordert. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Silwan Schalom begrüßte Fischer gestern in Jerusalem den geplanten, in Israel aber umstrittenen einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen. Er sagte aber zugleich: „Es ist wichtig, dass das nicht auf Gaza beschränkt bleibt.“ Der Rückzug könne zu einem Durchbruch in den Friedensgesprächen führen. Es dürfe aber nicht der Grundsatz gelten: „Erst Gaza, und nur Gaza.“

Fischer, der später auch mit Ministerpräsident Ariel Scharon zusammentraf, bekräftigte das Festhalten der Europäischen Gemeinschaft am internationalen Nahost-Friedensplan. Am Ende des Prozesses müssten zwei unabhängige Staaten stehen, sagte er im Gespräch mit Schalom. Auch die umstrittene Sperranlage Israels zum Westjordanland wurde erörtert. Fischer bestätigte Israels „Recht auf Selbstverteidigung“, der Verlauf des Sperrzauns müsse sich jedoch an der „Grünen Linie“ zu den besetzten Gebieten orientieren.

Schalom forderte die Europäische Union auf, mehr Druck auf die Palästinenser auszuüben, damit diese den Terrorismus isolieren und Reformen ihrer Verwaltung einleiten. „Die Lösung der Palästinenserfrage liegt nicht in New York oder Den Haag, sondern in Ramallah und Gaza“, sagte Schalom. Erneut verteidigte Schalom den Sperrzaun als Maßnahme der Selbstverteidigung.

Vor dem Treffen mit Fischer einigte sich der engste Ministerkreis um Scharon darauf, die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen von israelischen Polizisten und nicht von Soldaten räumen zu lassen. Die übergeordnete Verantwortung für den Räumungsplan solle allerdings weiterhin die Armee tragen, hieß es.

Bei einem fehlgeschlagenen israelischen Hubschrauberangriff auf einen militanten Palästinenser wurde ein neunjähriges Mädchen verletzt. Israel bestätigte, die Rakete habe ihr Ziel verfehlt und sei in einem Wohnhaus in Dschenin im Westjordanland eingeschlagen. Nach Palästinenserangaben feuerte der Helikopter auf ein Fahrzeug, in dem Mahmud Abu Chaleifa mit anderen Aktivisten der Al-Aksa-Brigaden unterwegs war.