Länder für Pendler

Nach unionsgeführten Ländern kritisiert auch Rot-Gelb in Rheinland-Pfalz die rot-grünen Kürzungspläne für die Entfernungspauschale

BERLIN taz ■ Die SPD-FDP-Regierung von Rheinland-Pfalz lehnt die von Rot-Grün beschlossene Kürzung der Entfernungspauschale ab. Das Land werde einer Neuregelung nur dann zustimmen, wenn „die Interessen der Pendler, die mittlere und weite Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen, angemessen berücksichtigt werden“, heißt es in einem Beschluss, den das Mainzer Kabinett gestern gefasst hat. Nachdem damit auch eine SPD-Regierung den Berliner Plan angegriffen hat, zeichnet sich ab, dass die beabsichtigte Kürzung die Verhandlungen im Bundesrat nicht unverändert überstehen wird.

Die Umwelt- und Finanzpolitiker der rot-grünen Bundestagsfraktionen haben sich gestern darauf geeinigt, die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Heute kann man 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer in der Steuererklärung geltend machen. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Regierung darf die Reduzierung der Steuervergünstigung nicht alle Pendler gleichermaßen treffen. Beschäftigte mit einem langen Arbeitsweg müssten eine höhere Pauschale erhalten als jene, die lediglich kürzere Wege zurücklegen müssten.

Unionsgeführte Landesregierungen lehnen die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beabsichtigte Kürzung ebenfalls ab. Für Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist die Reduzierung der Pauschale nicht kompatibel mit den großen Enfernungen in Flächenländern wie Bayern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat deshalb darauf hingewiesen, dass die Entfernungspauschale aus den Verhandlungen über die vorgezogene Steuerreform 2004 „ausgeklammert“ werden müsse. In den kommenden Wochen verhandelt der Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben, über den rot-grünen Bundeshaushalt 2004 und ein umfangreiches Paket von steuerlichen Maßnahmen.

HANNES KOCH