: Lemke will Kopftuchverbot
Der Bildungssenator will nach dem Karlsruher Urteil sofort handeln und bekommt dafür Dämpfer von der eigenen Partei: Keinen „Schnellschuss“, bitte!
Bremen taz ■ Willi Lemke war der Schnellste: Morgens war das Urteil des Bundesverfassungsgericht bekannt geworden, das der Muslimin Fereshda Ludin das Tragen ihres Kopftuches mit Verweis auf fehlende Landesgesetzgebung erlaubte, mittags ließ der SPD-Bildungssenator erklären: „Bremen erwägt Gesetzesinitiative zum Verbot des Kopftuches in der Schule.“ Kurz darauf dann die Proteste: Ein „Schnellschuss“ sei Lemkes Idee, fanden nicht nur die Bremer Grünen, sondern auch die SPD-Fraktion.
Er neige, so ließ sich Lemke zitieren, zu einem Gesetzesentwurf, „mit dem Lehrkräften das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen untersagt wird.“ In Bremen gab es bisher einen Fall: Einer muslimischen Lehramtsstudentin war trotz Intervention von Henning Scherf ein Schulpraktikum verwehrt worden.
Die CDU begrüßte gestern die Lemke-Ankündigung: „Endlich“, so der CDU-Bildungsexperte Claas Rohmeyer, und: „Die Trennung zwischen Kirche und Staat ist in Bremen so klar wie in keinem anderen Bundesland.“
Ganz anderer Meinung war Lemkes eigene Partei. Fraktionschef Jens Böhrnsen interpretiert das Urteil so, dass es einen „breiten öffentlichen Diskurs“ fordere. „Dazu gehört auch, ganz konkret zu beurteilen, ob von einer Lehrerin mit Kopftuch unzulässige Beeinflussungen ausgehen können.“ Erst dann könne man über ein Gesetz reden, und das sei, betonte Böhrnsen, „Sache des Parlaments.“
Inhaltlich ähnlich, aber in der Wortwahl viel drastischer äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner: „Populistisch“ sei Lemkes Vorstoß und deshalb „typisch“ für den Senator, der das Ausmaß des Urteils gar nicht erkannt habe. Güldner: „Herr Lemke verpasst die von den obersten Richtern angeregte Chance zu einem Verständigungsprozess.“ sgi
siehe Berichte Seite 1, 3, 12
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