us-republikaner: Eingeigelt, aber effektiv

Der Parteitag der US-Republikaner in New York hat zwei Aufgaben zu erfüllen: Er muss die konservative Basis aktivieren, ohne deren Engagement der Wahlkampf nicht zu führen ist, und er muss die unabhängigen Wähler der Mitte davon überzeugen, dass Bush eine zweite Amtszeit verdient. Das am Montag im Schnellverfahren verabschiedete Parteiprogramm dient dem ersten Zweck. Die Republikaner wollen die Homoehe per Verfassungszusatz verbieten lassen, sie wollen Frauen die Abtreibung verbieten und konservative Richter einsetzen, die entsprechende Entscheidungen treffen, sie halten sexuelle Abstinenz für das probate Instrument gegen Aids und wollen Bushs Steuergeschenke für die Reichen verstetigen. Und natürlich wollen sie den Kampf gegen den Terror so weiterführen wie bisher.

KOMMENTARVON BERND PICKERT

All das gefällt der Basis, bringt aber keinen einzigen unentschiedenen Wähler dazu, am 2. November für Präsident Bush zu stimmen. Für diese Gruppe hält der Parteitag seine Redner parat: Allen voran John McCain und Rudolph Giuliani, die sich in der Vergangenheit oft als Bush-Kritiker profiliert haben, ergingen sich in Lobeshymnen auf den Präsidenten.

Doch trotz dieser präzise ausgefeilten Choreografie und obwohl die Umfragewerte für Bush wieder besser werden, hat der Parteitag etwas Defensives. Denn die strikt rechtskonservative Linie der Regierung hat sich in den letzten Jahren auch auf die Partei übertragen, interne Kritiker wurden – wenn sie nicht die Prominenz eines John McCain mitbringen und in der Stunde der Not einfach mitmachen – abgedrängt.

So haben die Republikaner sich in New York eingeigelt, nicht nur den hunderttausenden von Demonstranten gegenüber, sondern gegen die ganze feindliche Außenwelt. Wer fünf Minuten lang Michael Moore ausbuht, hat offenbar Angst vor ihm. Wer drei Jahre nach dem 11. September die Kulisse des Ground Zero braucht, um das Publikum an die damals hohen Zustimmungsraten zu erinnern, fürchtet offenbar, dass die eigene Agenda seitdem nicht so gut beim Publikum ankommt.

Und dennoch kann die Strategie aufgehen. Die Message der Demokraten war: Bush ist schlimm und Kerry ist nicht Bush. Die Republikaner kontern: Kerry ist nicht verlässlich und Bush ist Präsident. So etwas funktioniert, wenn überhaupt, nur in Zeiten von Krieg und Angst. Daran wiederum arbeitet die Bush-Regierung mit allen Mitteln. Es könnte reichen.