„Schulkonsens“ auf der Kippe

Die Grünen haben die Unterzeichnung des Konsens-Papieres abgeblasen. Das Kriegsbeil ist schon wieder ausgegraben

Der „Schulkonsens“, mit dem vier Parteien in Bremen – SPD, CDU, FDP und Grüne – sich auf einen dauerhaften Kompromiss verständigt haben, scheint geplatzt, bevor das Papier unterzeichnet wurde. Zehn Mitglieder des Parteirates der FDP haben eine Sondersitzung beantragt. Der Landesvorstand hatte sich mit 11 : 7 für den Kompromiss ausgesprochen, der FDP-Parteirat könnte dieses Votum zurücknehmen.

Der Fachausschuss Bildung der FDP hatte schon am 6.2. den Schulkonsens abgelehnt. Anstatt für die FDP-Idee von mehr Schulautonomie zu streiten, habe der FDP-Bildungspolitiker Magnus Buhlert sein „Ja“ zum Konsens im Landesvorstand per Rücktrittsdrohung durchgesetzt. Die Grünen-Sprecherin Susan Mittranga hat den FDP-Streit am Dienstag zum Anlass genommen, die Unterzeichnung des Kompromisses abzublasen – ohne vorher mit dem Dritten im Bunde, Thomas Röwekamp (CDU), überhaupt zu reden. Auch der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer war nicht vorab eingeweiht – er reagierte gestern mit der Klarstellung: „Wir halten am Konsens zur Schulentwicklung fest.“ Beckmeyer versichert sogar, dass „wir uns wie bisher an alle im Konsenspapier verabredeten Vorgaben halten“.

Das würde allerdings bedeuten, dass jetzt keine Fakten geschaffen werden dürfen bei Fragen, die innerhalb des Schulkonsens-Bündnisses strittig sind. Ausdrücklich hatte Mittrenga das Interesse der Schule Borchshöhe angesprochen, ein Reformmodell „Schule von Klasse 1 bis 10“ einrichten zu können – das ist die grüne Zukunftsvision. Die CDU müsse das mitmachen, forderte Mittrenga, wenn der Schulkonsens einen Sinn haben soll. Im Schulkonsens-Papier steht es aber umgekehrt: Solche Modelle sollen nur dann möglich sein, wenn alle sie mittragen.

In Obervieland wird der „Schulkonsens“ derzeit mit Zustimmung von Röwekamp modifiziert: Für acht Gymnasien sollte es „Bestandsschutz“ geben, darunter das in Obervieland. Im Schulgebäude Obervieland befindet sich auch eine Stadtteilschule, mit doppelt so viel Klassen, aber praktisch ohne Gymnasialschüler. Beide Schulen zu einer Oberschule zu verschmelzen hatte die CDU abgelehnt mit Hinweis au den Bestandsschutz. Nun soll diese Zusammenlegung unter dem Label „Gymnasium“ passieren – mit dem Abi nach 13 Jahren. Im Beirat stimmten SPD, Grünen und Linkspartei dafür – gegen die örtliche CDU.

Das wäre eine „verkappte Oberschule“, kritisiert der FDP-Bildungspolitiker von „Links der Weser“, Jens Oldenburg, dieses Konzept: „Wo Gymnasium dran steht, sollte auch Gymnasium drin sein.“ kawe