debatte im bundestag

Sanfte Annäherung

Unmittelbar nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung in New York deutete Bundeskanzler Schröder am Donnerstag im Bundestag an, dass die USA doch noch über längere Zeit eine Führungsrolle im Irak haben könnten. Schröder räumte ein, dass getrennt werden müsse zwischen der „Übertragung der Souveränität und der Übertragung der administrativen Regierungsgewalt“. Die Staatengemeinschaft müsse beim Wiederaufbau nach Kräften helfen. Schröder erneuerte die deutschen Angebote unter anderem zur Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften.

Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel muss sich Deutschland auf Forderungen nach finanzieller und militärischer Hilfe im Irak einstellen. „Prinzipiell können wir uns der Gesamtverantwortung nicht entziehen“, sagte Merkel in ihrer Antwort auf Schröder.

Der Grünen-Außenexperte Ludger Volmer kritisierte erneut den US-geführten Krieg im Irak. „Präventivkriege machen die Welt nicht sicherer.“ Im Irak werde jetzt ein Guerillakrieg geführt. Erstmals sei islamistischer Terror in das Land eingedrungen. DPA