Von der Tobin-Steuer zur Terminator-Tax

Indisches Parlament verabschiedet Steuer auf Wertpapiertransaktionen, um das Staatssäckel zu füllen

BERLIN taz ■ Das indische Parlament hat jetzt eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte verabschiedet, die der umstrittenen Tobin-Steuer ähnlich ist. Der Finanzminister des Landes, Palaniappan Chidambaram, will mit der Security Transaction Tax (STT) unter anderem das Steuersystem vereinfachen und hatte die Vorlage schon im Juli eingebracht. Die Steuer in Höhe von 0,15 Prozent wird nun direkt auf sämtliche Wertpapiertransaktionen an der indischen Börse erhoben.

Die Einnahmen sollen dem gebeutelten Staatshaushalt zugute kommen. So hatte sich der Minister bei vielen Anlegern unbeliebt gemacht und der STT zum Spitznamen „Terminator Tax“ verholfen. Sie hat zwar kaum Auswirkungen auf langfristige Investitionen, kurzfristige Spekulationsgeschäfte werden dadurch aber teurer. Die machen den Großteil der Börsentransaktionen Indiens aus.

Ausgenommen von der STT in Indien sind Staatsanleihen, die über das von der Zentralbank betriebene so genannte Negotiated Dealing System laufen. „Nach großen Protesten wurden jedoch auch einige Händler von der Steuer befreit. Damit fallen die Einnahmen deutlich geringer aus“, erklärt Lydia Krüger von Weed (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) den Wermutstropfen. Ursprünglich sollte die STT jährlich etwa eine Milliarde US-Dollar einspielen. „In Indien wird Steuerhinterziehung durch die STT zumindest schwierig bis unmöglich“, sagt Krüger. Ausländische Investoren wählten bisher den Weg über Mauritius, welches ein Steuerabkommen mit Indien hatte.

Bereits im Juli hatte sich das belgische Parlament für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer von 0,02 Prozent ausgesprochen. Frankreich hatte bereits 2001 so einen Beschluss gefasst. „In der Bundesrepublik gibt es derzeit kaum prominente Verfechter dieser Tobin-Steuer“, sagt Krüger. Allerdings kann die Tobin-Steuer in Belgien und Frankreich erst erhoben werden, wenn die anderen Länder der Euro-Zone mitziehen.

Kavaljit Singh von der Public Interest Research Group in Neu-Delhi erläutert dagegen den Vorteil der Wertpapiersteuer: „STT erfordert zur Erhebung keinen internationalen Konsens. Indien und jedes andere Land kann das eigenständig entscheiden.“ Nach Angaben der Organisation Attac werden täglich weltweit Devisentransaktionen im Wert von 1.400 Milliarden US-Dollar getätigt. 80 Prozent davon haben eine Laufzeit unter sieben Tagen.

FRANZISKA DÄHN

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