Ab in die Steueroase – mit Staatshilfe

Trotz Teilverstaatlichung betreiben Commerzbank und Dresdner Bank Filialen auf den Cayman-Inseln und den Kanalinseln. Die Institute rechtfertigen ihre Ableger im Ausland. Steuerhinterziehung werde dort nicht betrieben, so erklären sie

VON HANNES KOCH

Die Finanzkrise hat vieles geändert, manches aber auch nicht. So sind selbst Banken, an denen der Staat beteiligt ist, weiterhin in Steueroasen aktiv. Auch die Commerzbank und die Dresdner Bank betreiben Filialen in Ländern, die Privatleuten und Unternehmen bei der Steuervermeidung helfen. „Es gibt klare Indizien dafür, dass die beiden Institute Steuerhinterziehung ermöglichen“, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Die Commerzbank unterhält einen Ableger auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Ihre Tochter Dresdner Bank ist unter anderem auf den Kanalinseln aktiv, die Großbritannien nahestehen. Alleine dort verwaltet die Commerzbank-Gruppe nach Angaben der Grünen rund 23 Milliarden Euro Anlagekapital. Sowohl die Cayman-Inseln als auch die Kanalinseln stehen auf der Liste der wichtigsten Steueroasen, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt diese Länder unter Druck, weil die von ihnen unterstützte Steuerhinterziehung den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Grünen-Politiker Schick fordert nun, dass „sich der Bundesfinanzminister in die Geschäftspolitik der Commerzbank einmischen“ solle. Schließlich habe der Bund im Zuge der Finanzkrise mittlerweile 25 Prozent des Instituts übernommen. Als Miteigentümer der Commerzbank, der die Aktivität in Steueroasen toleriere, handele Steinbrück seinen eigenen Interessen zuwider, so Schick.

Unternehmen und reiche Privatleute nehmen die Dienste der Schweiz, Luxemburgs, Monacos, der Cayman-Inseln oder anderer Steueroasen gern in Anspruch, weil die dort aktiven Banken wenig Informationen über die angelegten Gelder herausrücken und gleichzeitig niedrigere Steuersätze anbieten als Deutschland. Auf der Internetseite der Dresdner Bank Monaco heißt es unter dem Stichwort „Privates Vermögensmanagement“ etwa, dass die dortigen Angestellten „das Bankgeheimnis strikt einhalten“.

„Die Kanalinseln sind völlig legitime Standorte“, sagt dagegen Martin Halusa, der Sprecher der Dresdner Bank. „Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden keine Steuerhinterziehung betreiben“. Illegale Praktiken würde das Institut auch nicht unterstützen, so Halusa. Seine Kollegin Simone Fuchs erklärt: „Auf den Cayman-Inseln unterhält die Commerzbank AG lediglich ein Buchungszentrum für das Firmenkundengeschäft, das uns die Möglichkeit gibt, Buchungen innerhalb der amerikanischen Zeitzone vorzunehmen.“ Die Commerzbank biete auf den Cayman-Inseln keinerlei Privatkundengeschäft an, so Fuchs. Weil der Ableger außerdem der US-Bankenaufsicht unterstehe, sei dort keine Steuerhinterziehung möglich.

Die Commerzbank weist außerdem darauf hin, dass weder die Cayman-Inseln noch die Kanalinseln auf der Liste der Steueroasen stehen, die die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) herausgibt. Diese Liste enthält augenblicklich nur noch drei Steuerhinterzieher-Staaten: Liechtenstein, Monaco und Andorra. Die OECD erweitert ihre Aufstellung aber zurzeit und könnte auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg aufnehmen. Davon abgesehen entscheidet die OECD im Konsens. Großbritannien konnte es deshalb bislang verhindern, dass seine Kanalinseln auf die Liste gerieten. US-Präsident Obama ist weniger zurückhaltend – sein Verzeichnis der Steueroasen ist wesentlich länger.