Rot-grüne Gesundheit wichtiger als Amerika

Regierung will heute unbedingt eigene Mehrheit im Bundestag. Dafür bricht Außenminister Fischer sogar USA-Reise ab

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat sich selbst unter Druck gesetzt. Eine eigene Mehrheit bei der heutigen Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform sei „unverzichtbar“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kehrte früher als geplant von seinem USA-Besuch zurück, um bei der Abstimmung dabei zu sein. Dennoch war bis zum Abend unklar, ob SPD und Grüne genug Stimmen zusammenbekommen.

Zwei Sozialdemokraten legten sich auf ein Nein fest. Mehrere rot-grüne Abgeordnete galten noch als Wackelkandidaten. Die grüne Abgeordnete Jutta Dümpe-Krüger ließ der taz mitteilen, dass sie „vermutlich bei ihrem Nein bleibt“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, kündigte an, er werde sich „auf jeden Fall enthalten“. Wie viele Neinstimmen sich die Koalition erlauben kann, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, hängt von der Zahl der anwesenden Parlamentarier ab.

Da der Gesundheitskompromiss von der Union mitgetragen wird, wäre eigentlich keine eigene Mehrheit von Rot-Grün notwendig. Zahlreiche Abgeordnete äußerten deshalb Unmut über den Druck von oben. „Das ist ein Popanz, den man da aufbaut“, schimpfte Schulz. Der SPD-Abgeordnete Peter Dreßen sagte, er „verstehe nicht, warum man ein Drama daraus macht“. LKW

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