SPD zu offenem Kanal: „Medienpolitischer Blindflug“ des Senats

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft wirft dem Senat die Verschwendung von Steuermitteln vor, weil er den Offenen Kanal dichtgemacht hat. Dadurch dass gekündigten MitarbeiterInnen weiterhin Gehalt und für die Räume, die der Offene Kanal zur Produktion seiner Sendungen in der Stresemannstraße nutzte, nach wie vor Miete gezahlt werden muss, werde mindestens eine Million Euro umsonst ausgegeben, kritisiert der ehemalige Fraktionschef Uwe Grund und verlangt eine Prüfung der Zahlungen durch den Landesrechnungshof. Statt MitarbeiterInnen und Equipment des Offenen Kanals in die Trägerschaft der geplanten Hamburg Media School zu überführen, zerschlage der Senat hier gewachsene Strukturen, bemängelt Grund. Schwarz-Schill hat den Offenen Kanal zum 1. Juli geschlossen, um dessen Kapazitäten und vor allem die öffentlichen Fördermittel stattdessen für die halb private Filmausbildung der Media School zu nutzen (taz berichtete).

Die 14 MitarbeiterInnen des OK sind mittlerweile entlassen, der Sozialplan abgeschlossen: „Warum hat der Senat die Mitarbeiter nicht übernommen? Jetzt wird hoch qualifiziertes Personal entlassen und Miete für ungenutzte Räume gezahlt“, stellt Grund fest. Seine Fraktionskollegin Gesine Dräger wirft dem Senat „medienpolitischen Blindflug“ in dieser Angelegenheit vor. Mit dem Offenen Kanal seien wertvolle Medienprojekte verstummt. Als Beispiele nannte sie den Kinder- und Schülerfunk. Dies sei „schlecht für die Medienvielfalt der Stadt“. AHA