SPD billigt Pflegeentwurf

Kinderlose werden belastet. Familienverband kritisiert

BERLIN dpa ■ Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Belastung Kinderloser bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche erstmals im Bundestag debattiert werden.

Die Grünen-Fraktion hat bereits angekündigt, sie werde den Entwurf genau auf „mögliche Ungereimtheiten“ kontrollieren. Der Deutsche Familienverband kritisierte das Vorhaben, Kinderlose durch einen Beitragsaufschlag von 0,25 Prozentpunkten zu belasten, statt Familien zu entlasten. Dies gehe an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbei. Der Verband plädierte für den Entwurf der CDU/CSU. Die Union will den Arbeitnehmeranteil am Beitrag für alle Versicherten von 0,85 auf 0,95 Prozent erhöhen und daraus Familien einen Bonus von 5 Euro pro Kind gewähren. Dies lehnte der Sozialverband VdK als ungerecht für Rentner ab.