Grüne scheitern an Begrünung
Im Saarbrücker Rathaus droht das Ende der schwarz-grünen Koalition. Die Grünen wollen einen Parkplatz in der City in einen Park umwandeln. Die CDU will dies trotz anderslautender Koalitionsvereinbarung verhindern – mit Hilfe der SPD
aus Saarbrücken KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
In Saarbrücken droht das Ende der schwarz-grünen Koalition. Falls die Fraktion der CDU im Stadtparlament ihren Antrag zur Aufhebung eines erst am 27. Mai mit den Stimmen von Union und Grünen gefassten Beschlusses zur Umgestaltung des Beethovenplatzes in der Saarbrückener City nicht bis Dienstagabend zurückziehen sollte, ist für die Grünen die seit mehr als zwei Jahren bestehende schwarz-grüne „Kooperation“ auf kommunaler Ebene faktisch beendet. Ein solches Verhalten, so die grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Schmidt, stehe „eindeutig im Widerspruch zu der am 12. Juni 2001 mit den Grünen geschlossenen Kooperationsvereinbarung“.
Die Umgestaltungt des öden Parkplatzes in der City in einen Park ist eine grüne Herzensangelegenheit. Dieser Tatsache trug die Union mit Fraktionschef Martin Karren an der Spitze bislang Rechnung; wenn auch, so Karren, „mit Bauchschmerzen“. Denn eigentlich fehlt in der Stadtkasse das Geld dafür. Und in der Bürgerschaft war und ist das Projekt umstritten. Die oppositionelle SPD wandte sich gegen eine Umgestaltung des Beethovenplatzes. Auch in der Union, die im Mai mit den Grünen den entsprechenden Antrag zur Umwandlung des Parkplatzes in eine Grünfläche verabschiedet hatte, gab es wütende Proteste. Das hat die Partei offenbar nicht ausgehalten und nun einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eingebracht, den sie – und das ist die Bruchstelle für die schwarz-grüne Koalition – nur mit der SPD verabschieden kann.
Dabei kamen die Grünen der Union zuvor noch weit entgegen. Ihre Partei sei bereit, das Projekt vorläufig „auf Eis“ zu legen, wenn die Union das wünsche, so Schmidt. Und die Grünen formulierten auch schon einmal einen „gemeinsamen Antrag“, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, eine möglichst „kostenneutrale“ Variante zur späteren Umgestaltung des Beethovenplatzes zu erarbeiten. Schmidt unterschrieb bereits; Karren bis heute nicht.
Zur Verschlechterung des Klimas tragen zudem Angriffe der Landes-CDU auf die Grünen bei. Der saarländische Finanzminister Peter Jakoby (CDU) warf dem grünen Oberbürgermeister Kajo Breuer vor, unter seiner Partei treibe Saarbrücken „ohne Autorität an der Spitze und ohne ordnende Hand nur so vor sich hin“. Damit müsse jetzt Schluss sein. Zu retten sei die hoch verschuldete Landeshauptstadt nur noch durch das „kooperative Zusammenwirken aller Fraktionen“. Die Union jedenfalls sei bereit, auf die SPD zuzugehen.
Bei den Grünen halten daher viele den Rückholantrag der CDU zum Beethovenplatz nur für eine Provokation, um der Partei die Schuld am Ende der Koalition in die Schuhe zu schieben. Fraktionsgeschäftsführerin Gabriele Langenstein verweist auf die bevorstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr. Da passe die bislang doch so gut funktionierende schwarz-grüne Koalition in Saarbrücken „einigen bei der CDU ganz oben“ wohl nicht mehr in die politische Landschaft.
