Wehret dem Sparen

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestierten vor dem Rathaus gegen die Sparpolitik der Koalition

Bremen taz ■ Demonstrant und Polizist im Einsatz – Torsten Winkler war gestern beides. Der Polizist vom Revier Neustadt hatte Dienst am Rande der Demonstration gegen die Sparbeschlüsse des Senats. Gleichzeitig marschierte er wie viele seiner Kollegen im Demonstrationszug mit. Rund 3.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestierten gestern gegen die Sparpolitik des Bremer Senats.

Sie wehrten sich gegen Pläne des Senats, das Urlaubsgeld der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst zu streichen und ihr Weihnachtsgeld um 50 Prozent zu kürzen. Außerdem plant der Senat, rund 340 Stellen zu streichen.

„Kürzungen der Besoldungen, Löhne und Gehälter sind das falsche Signal“, sagte Marita Rosenow, Vize-Chefin von ver.di in Niedersachsen und Bremen, auf der Kundgebung vor dem Rathaus. Der Bremer Haushalt könne nicht „auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ saniert werden. Rosenow forderte, Wohlhabende stärker zu besteuern und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Vor weiteren Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr warnte Dieter Oehlschläger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Bremen. Die öffentliche Sicherheit könne im Falle weiterer Gehalts- und Personalkürzungen nicht mehr garantiert werden, barmte Oehlschläger.

„Der Senat verpulvert sein Geld mit Investitionsruinen wie dem Space-Park, und wir sollen den Haushalt sanieren“, kritisierte Jürgen Burger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Es sei eine Illusion zu glauben, der Bremer Haushalt könne über Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden. dos