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Archiv-Artikel

die anderen über blair, stromausfall, bush und putin

Zur Lage von Premierminister Tony Blair in der Irak-Diskussion schreibt der liberale Independent aus London: Blair hat sich mit seiner trotzigen Rechtfertigung des Irakkriegs keinen Gefallen getan. Viele fragen sich, warum er nicht bei den notwendigen innenpolitischen Reformen genauso viel Mut gezeigt hat wie bei der blinden Unterstützung eines US-Präsidenten, der unsere Loyalität nicht verdient. Wenn Blair doch seine Überzeugungskraft nur für einen guten – und nicht einen bösen – Zweck eingesetzt hätte! Das erste Mal seit seiner Amtsaufnahme muss Blair – gegen den Wind der öffentlichen Meinung – erklären, warum er im Amt bleiben sollte. Blair ist keineswegs starrköpfig, für ihn geht es ums politische Überleben.

Der linksliberale Guardian meint: Im vergangenen Jahr wurden die Delegierten auf dem Labour-Parteitag gezwungen, über eine von der Parteiführung gesteuerte Resolution abzustimmen. In diesem Jahr ist es noch schlimmer: Es wird überhaupt nicht über den Irakkrieg abgestimmt. Keiner weiß besser als Blair selbst, dass es an mehreren Punkten in der Irakdebatte die Möglichkeit gab, anders zu entscheiden. Er selbst kämpfte für verschiedene alternative Antworten, die dann fehlschlugen. Aber es ist nicht glaubhaft, wenn Blair weiterhin so tut, als hätte nur er Recht gehabt. Damit kann er niemanden davon überzeugen, dass er von jetzt ab zuhören will. Aber was sollen wir schon von einer Partei erwarten, in der es keine ernsthaften Debatten mehr gibt?

Die kommunistische französische Tageszeitung L’Humanité schreibt zum Stromausfall in Italien: Dieser Unfall unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen für das soziale Leben, besonders in den am höchsten entwickelten Ländern. Das Recht auf Energie muss vor dem Gesetz des Marktes geschützt werden. Das gilt für die Elektrizität wie für alle großen Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft: Alle Deregulierungen führen unverzüglich zu Verlusten an Qualität, Gleichheit und Sicherheit.

Zum Gipfeltreffen der Präsidenten Bush und Putin schreibt die Moskauer Tageszeitung Gaseta: Bush redete Putin zu, die Entsendung von UN-Truppen unter amerikanischer Führung in den Irak zu billigen. Alles wartete auf Putins Antwort, doch er zog es wie bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen vor, unbestimmt zu bleiben. Dabei hat Putin schon vor ein paar Wochen auf Sardinien gesagt, dass er nicht gegen neue US-Vorschläge ist. Also ist klar, dass Putin dem Resolutionsentwurf keine Steine in den Weg legen wird.